Hofer, Neubauer: Temelin: Atomkraft Gefahr für unsere Gesundheit

Viele Versäumnisse der Bundesregierung beim Melker Abkommen

Wien (OTS) - Einleitend zur heutigen Pressekonferenz der FPÖ erinnerte NAbg. Ing. Norbert Hofer, freiheitlicher Umweltsprecher, an die katastrophalen Aus- und Nachwirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl vor 21 Jahren. Aus einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz wäre ersichtlich, dass die heute wahrzunehmenden Auswirkungen erst "die Spitze des Eisberges" wären. Weitere gesundheitliche Folgeschäden der unmittelbar mit den Aufräumarbeiten befassten "Liquidatoren" würden in den nächsten sieben Generationen überhaupt erst zum Tragen kommen.

Kernkraft als Alternative diene ausschließlich einer finanzstarken Lobby, welche versuche, ihre Interessen durchzubringen, so Hofer. Und weiter: "Es gibt berechtigte Sorgen, was mit dem Kernkraftwerk in Temelin passieren wird." Die Betreiberfirma CEZ in Temelin spreche in Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk noch immer wörtlich von "bewährter russischer Technologie". Die russischen Konstrukteure des Reaktors würden selbst allerdings jede Haftung für den dortigen Technologiemix ablehnen.

"Nur ein Veto zum EU-Beitritt Tschechiens wäre eine Möglichkeit gewesen, den Reaktor zu schließen", stellt Hofer fest und verweist darauf, dass vor der Abstimmung von Grünen, ÖVP und SPÖ, welche allesamt für einen Beitritt Tschechiens gestimmt hätten, das Argument gewesen wäre: Nur wenn Tschechien EU-Mitglied werde, könne man auf das Land einwirken. "Die Argumente der Atomkraftlobby und der tschechischen Behörden zu Temelin sind nicht annehmbar", argumentiert der FPÖ-Umweltsprecher. Dass bei einem Atomunfall in Temelin die Sofortmaßnahmen lediglich in einem Umkreis von 13 Kilometer erforderlich wären, könne leicht entkräftet werden, weil in Wahrheit bei einem Reaktorunfall die Verstrahlung weit bis in unser Land hineinreichen würde.

Der oberösterreichische NAbg. Werner Neubauer erwähnte in diesem Zusammenhang das Melker Abkommen und die Fehler der österreichischen Bundesregierung. Es wäre "ein Placebo" für die beunruhigte Bevölkerung und die Bürgerinitiativen. Neubauer: "Ein Gutachten der Universität Linz bestätigt mich in der Aussage, dass bei diesem Melker Protokoll sehr viele Fehler begangen wurden. Vielleicht auch deshalb, weil der Vertrag an sich ein Zugeständnis Tschechiens an Österreich war, weil das Völkerrecht bis dato kein Mitspracherecht der Nachbarstaaten bei der Errichtung grenznaher "gefährlicher" Anlagen vorsieht", so Neubauer und erwähnt folgende Versäumnisse:

1. Mit dem Zugeständnis Österreichs, im Falle der Erfüllung gewisser Sicherheitskriterien den Betrieb Temelins zu akzeptieren, hat Österreich seit dem 29.11.2001 die so genannte "Nullvariante" aufgegeben.

2. Das Ziel einer Verhinderung des AKW Temelin ist damit nicht mehr möglich und ist reine Augenauswischerei in der Argumentation von politischen Parteivertretern.

3. Der Vertrag ist dezidiert ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

4. Tatsache ist auch, dass Tschechien durch die Kollaudierung des AKW am 3.11.2006 gegen Kapitel VI verstoßen hat, das den kommerziellen Betrieb an die Erfüllung der Sicherheitsbedenken knüpft. Dass aber nach wie vor gravierende Mängel bestehen, hat der Expertenbericht 2005 nachgewiesen und zeigen wohl auch die gerade in den letzten Monaten wieder aufgetretenen Störfälle.

5. Tschechien hat zum Unterschied von Österreich die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht generell akzeptiert.

6. Weiters wurde es verabsäumt, die Europäische Kommission in die Pflicht zu nehmen. Die Europäische Kommission hat Österreich damals praktisch genötigt, diesen Vertrag des Melker Abkommens mit Tschechien zu unterfertigen, um den Beitritt Tschechiens zur EU nicht gefährdet zu wissen. Das ist jetzt der Punkt, an dem wir sagen müssen, die Europäische Kommission muss auch heute in die Pflicht genommen werden, auf Tschechien einzuwirken, damit alle Punkte des Melker Vertrages zumindest als Minimalforderungen umgesetzt und erfüllt werden.

7. Das Völkerrecht kennt auch die Position des Verschweigens. Wenn Tschechien gegen das Völkerrecht verstößt, Österreich sich verschweigt und darauf nicht reagiert, dann wird auch das akzeptiert und wird rechtskonform.

8. Österreich hat und hatte deshalb auf Grund dieser Bestimmung des Völkerrechtes enormen Handlungsbedarf.

"Nicht zuletzt aufgrund der großen Besorgnis und des Drucks der oberösterreichischen Bevölkerung, die im grenznahen Bereich wohnt und mit großer Sorge die wachsende Zahl an Störfällen verfolgt, hat es im Parlament eine Fünf-Parteien-Einigung gegeben, um einerseits die Einhaltung der Bestimmungen des Melker Abkommens einzufordern bzw. gemeinsame Schritte der Republik Österreich gegen die Betreiber des AKW Temelin bzw. die Republik Tschechien zu überdenken. Wenn bis 30. März 2007 die beiden verantwortlichen Minister Plassnik und Pröll im Sinne dieses Auftrages des Nationalrates nicht tätig werden, behält sich die FPÖ vor einen Misstrauensantrag einzubringen", so Neubauer zum Abschluss.

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