Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Zauberformel: Exit-Strategie (von Claudia Grabner)

Ausgabe 20. März 2007

Klagenfurt (OTS) - Die Erfahrung hat Österreich weise gemacht. Sie hat das Land und seine Bewohner zu wissen gelehrt: Immer dann, wenn die Politik Strategiepapiere, Arbeitsgruppen oder Absichtserklärungen in Stellung bringt, wirds eng. Eng im Kampf um ein sensibles Thema. Nun: In der Frage der Kinderbetreuung hat man Strategiepapier, Arbeitsgruppe, Absichtserklärung schon hinter sich gelassen; da haben sich die finanzzuständigen Länder bereits auf die Zauberformel geeinigt: Weil die erforderlichen Maßnahmen unfinanzierbar sind, sind sie ergo unnotwendig ...

Die Wahl des Notausganges ist weniger uncharmant, als dass sie pittoresk die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Politik widerspiegelt. Österreich hat sich verpflichtet, für 33 Prozent der Kleinkinder Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das war im Jahr 2002. 2007 ernüchtern die Welten, die zwischen Ziel und einer Wirklichkeit von 12 Prozent liegen. Der Kommentar der Protagonisten aber erschüttert in der forschen Behauptung: genügend Plätze, kein zusätzlicher Bedarf.

Diese Exit-Strategie ist neu atemberaubende Pionierleistung auf dem Gebiet des Abbeutelns finanzschwerer Verpflichtungen. Früher einmal hat man bedauert, war zerknirscht, oder hat zumindest die Verantwortung abgeschoben. Jetzt geht man es keck an: Nicht Finanzierbares lässt sich nicht diskutieren. Punktum. Und aus.

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