100 Prozent der Wohnbauförderung für den Klimaschutz ist nicht machbar!

Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zur Forderung von Finanzminister Molterer

Linz (OTS) - In einem Standard-Interview äußert Finanzminister Molterer, er wolle "rasch eine Vereinbarung mit den Ländern, dass die Wohnbauförderung zu 100 Prozent für klimarelevante Maßnahmen eingesetzt werde. Derzeit werden die rund 2,5 Mrd. Euro von den Ländern ja für alles Mögliche verwendet."

Die Aussage des Finanzministers bedarf aus der Sicht Oberösterreichs einer zweifachen Korrektur. Zum Einen werden in Oberösterreich die über die so genannten Zweckzuschüsse laufend zur Verfügung gestellten Bundesmittel ausschließlich für Wohnbauförderung verausgabt. Zum Anderen ist es unbestritten, dass Wohnbauförderung die Ziele des Klimaschutzes bestmöglich unterstützen muss. Das wird in Oberösterreich auch getan. Das System der Förderung des Wohnungsneubaus, die Wohnhaussanierung oder die Förderung von alternativen Energiegewinnungsanlagen ist auf Energieeffizienzsteigerung ausgerichtet. Das Regelwerk sieht strenge Mindeststandards als notwendige Bedingung für die Gewährung einer Förderung vor, zum Beispiel eine Nutzheizenergiekennzahl von maximal 50kWh beim Neubau, bzw. von bauteilbezogenen Mindestdämmwerten bei der Sanierung. Für ambitionierte Projekte bis hin zum Passivhausstandard gibt es deutliche Förderungszuschläge. "Von Jahr zu Jahr erreichen wir mit dieser Strategie eine fühlbare Verbesserung der Energiekennzahlen" erklärt LR Kepplinger.

Im Wohnbau wird aber auch die "soziale Frage" einer Gesellschaft manifest. Die Wohnbauförderung muss daher für sozial Schwache qualitätsvolles Wohnen leistbar machen bzw. erhalten. Ein wesentliches Förderungsinstrument dabei ist die Wohnbeihilfe, die den laufenden Aufwand bei Haushalten, die wenig Einkommen zur Verfügung haben, subventioniert. In Oberösterreich werden für Wohnbeihilfe rund 70 Mio. Euro ausgegeben.

Betrachtet man die Verteilung des oberösterreichischen Gesamtbudgets für Wohnbauförderung in Höhe von rund 302 Mio. Euro, wird ersichtlich, dass etwa 3/4 des Budgets für Förderungszecke mit einem starken Fokus auf Energieeffizienz und daher Klimaschutz verausgabt werden. Primär sozialpolitischen Aufgaben dienen rund 1/4 des Gesamtbudgets.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002