SCHEIBNER zu Van der Bellen: "Grüne stehen für Belastung statt Entlastung"

"Während unserer Regierungsmitverantwortung haben wir eine positive Finanzpolitik forciert"

Wien (OTS) - "Die heutige Kritik von Grünen-Chef Van der Bellen an der Abschaffung der Erbschaftssteuer beweist einmal mehr, daß die Politik der Grünen nicht in Richtung Entlastungen ausgerichtet ist", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest. "Die Erbschaftssteuer ist nicht nur ungerecht und belastet insbesondere den Mittelstand, sondern ist auch verfassungswidrig und gehört daher rasch beseitigt", so Scheibner weiter.

Es sei unzumutbar, daß Vermögen, das schon zumindest einmal versteuert worden sei, noch einmal versteuert werden solle. Es müsse die Entscheidung jedes Einzelnen sein, was er mit seinem Vermögen mache. Überdies könnten oft kleinere und mittlere Unternehmen gar nicht weitergeführt werden, weil die Erbschaftssteuer einfach zu hoch sei. "Ich freue mich daher, daß nun diese Steuer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fällt", betonte Scheibner.

"Während unserer Regierungsmitverantwortung haben wir eine zukunftsorientierte, für die Menschen positive Finanzpolitik forciert. Wir haben dadurch für die Menschen in Österreich viel erreicht und auch die Wirtschaft entlastet. Mit dieser Politik ist es gelungen, den privaten Konsum wie auch die Investitionen der Unternehmen anzukurbeln", schloß Scheibner.

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