Jarolim: Missethon macht durch Ahnungslosigkeit auf sich aufmerksam - ÖVP sollte sich um interne Informationsoffensive kümmern

Peinliche Verwechslung von Strafrahmen und Strafvollzug

Wien (SK) - "Die Veranstaltungsreihe 'ÖVP-Offensiv' sollte wohl besser zu einer Informationsoffensive für den eigenen Generalsekretär umfunktioniert werden", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anstatt unrichtige "unmissverständliche Forderungen" an die Justizministerin zu stellen, sollte sich Missethon lieber darüber im Klaren sein, worüber er spricht. So sei die dem Generalsekretär offensichtlich unterlaufene Verwechslung der Begriffe "Strafvollzug" - also dem Vollzug gerichtlich ausgesprochener Strafen - und "Strafrahmen" als der möglichen Dauer einer Freiheitsstrafe oder Höhe einer Geldstrafe ein Fauxpas, der "üblicherweise selbst in wenig informierten Kreisen kaum vorkommt", so Jarolim bedauernd. ****

"Der Strafvollzug wird in Österreich durch das Strafvollzugsgesetz (StVG) von 1969 geregelt, für Informationsbedürftige bzw. -willige bietet auch die ausführliche Homepage des Justizministeriums unter www.bmj.gv.at Unterstützung und eine hervorragende Grundlage zum Erwerb von Sachkenntnis.

Als "völlig unverständlich und auch kaum von Sachkenntnis getragen" empfindet der SPÖ-Justizsprecher auch die pauschale und unreflektierte Kritik Missethons an der unabhängigen Gerichtsbarkeit. "Das von Missethon herangezogene Beispiel gibt die Umstände des Einzelfalles völlig verkürzt wieder und lässt keinerlei objektive Beurteilung des Falles zu", bedauerte Jarolim das "offensichtliche Desinteresse an einem sachlichen Dialog". Im Fall eines offensichtlich zu geringen Strafmasses hat die Staatsanwaltschaft zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen, so Hannes Jarolim abschließend. (Schluss) sl

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