90-Prozent-Mehrheit bei Sonderlandtag für oö. Straßen-und Schienenprojekte

Frais: "Menschen wollen Lösungen und kein politisches Hick-Hack"

Linz (OTS) - "Die von der SPÖ initiierte Landtagsresolution zur Sicherung der oberösterreichischen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Schiene und Straße erhielt bei der heutigen Sonderlandtagssitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine überwältigende Mehrheit. Damit ist auch das Ziel der Sonderlandtagssitzung - ein starkes Signal gegenüber dem Bund zu senden - erreicht", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Dieses Ziel konnte auch durch den Gegenantrag der ÖVP/Grün-Koalition nicht ernsthaft gefährdet werden. Ihr ‚amputierter Antrag’, bei dem im Wesentlichen nur die Straßenprojekte aus der Landtagsresolution entfernt wurden, erhielt lediglich die Zustimmung der Koalitionsparteien. "Oberösterreich braucht aber die besten Lösungen sowohl für die Schiene wie auch für die Straße. Parteipolitisches Hick-Hack hat bei Verhandlungen mit dem Bund keinen Platz", ist Frais sicher.

Der Grün-Kritik am Öffentlichen Verkehr in Oberösterreich, wie in der heutigen Sitzung geäußert, fehle der sachliche Hintergrund, weist Frais nach: "Oberösterreich investiert im Bundesländer-Vergleich das meiste Geld für Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr. Es ist daher pure parteipolitische Polemik, wenn Anschober, Trübswasser und auch Hirz pauschal behaupten, dass nichts passiere. Erfolgreiche Regionalverkehrskonzepte, Takt-Fahrpläne, die Förderung der Regionalbahnen und die Qualitätsoffensive im Öffentlichen Verkehr von Verkehrsreferent Dipl.Ing. Erich Haider beweisen das Gegenteil".

So unklar wie die Positionierung der ÖVP, die einfach bei allen Anträgen mitgestimmt hat und damit für Straßen- und Schienenprojekte ebenso stimmt wie nur für Schienenprojekte, so alt waren die Argumente des grünen Koalitionspartner gegen die Straßenprojekte. "Die grünen Proteste gegen Westring und S10 gleichen den Protesten gegen die Ebelsberg-Umfahrung und die Bindermichl-Untertunnelung. In ihrer fundamentalistischen Anti-Autofahrer-Haltung vergessen die Grünen dabei völlig auf die Lebensqualität der betroffenen Anrainer. Schließlich würde allein durch den Westring der Verkehr und die Abgasbelastung in den betroffenen Linzer Stadtgebieten um 40 bis 60 Prozent verringert", argumentiert der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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