Findeis/Hofko: Parteipolitische Einflussnahme bei der Exekutive sorgt für Verärgerung

Kein Geld für zusätzliches Personal, neue Einsatzfahrzeuge oder Fußball-Europameisterschaft 2008

St. Pölten, (SPI) - "Die parteipolitische Einflussnahme der ÖVP-Niederösterreich sorgt bei den ExekutivbeamtInnen in unserem Bundesland in den letzten Monaten für zunehmende Verärgerung. Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Polizei zu einer ‚Unterorganisation’ der ÖVP gemacht werden soll", bringen SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Findeis und der Chef der Polizei-Personalvertreter im Land, FSG-Exekutivgewerkschafter Franz Hofko, die zunehmenden Beschwerden der Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck.****

"Bei reinen internen Veranstaltungen der Polizei, wie Dekretüberreichungen, Ehrungen oder Informationsveranstaltungen, werden offenbar unter Duldung der Exekutiv-Landesspitze - oder sogar auf ihre Anweisung - nur mehr ÖVP-Politiker eingeladen. Diese übernehmen dann auch die Überreichungen bzw. Auszeichnungen oder ihnen wird Raum gegeben, einschlägig bekannte VP-Parteipolitik zu verbreiten. Hierzu fragen sich die Beamtinnen und Beamten zu Recht, was denn völlig fern ihrer tagtäglichen Arbeitsrealität liegende Floskeln in den Polizeiveranstaltungen zu suchen haben", bringen Findeis und Hofko den Ärger der Polizistinnen und Polizisten auf den Punkt.

Dabei liegt es mit der aktuellen Entwicklung in der Exekutive wirklich im Argen. "Aufgrund der massiven budgetären Einsparungen soll es beispielsweise im Jahr 2007 zu keinem einzigen Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen mehr kommen - ja schon das Bezahlen der Haftpflichtversicherung von im Einsatz befindlichen Fahrzeugen bereitet Probleme. Ebenso soll es keine budgetäre Abdeckung der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 geben. Die Dienststellen sollen jetzt noch mehr kürzen, noch mehr Einsatzstunden einsparen und die BeamtInnen können noch weniger vor Ort präsent sein - und das bei einer ständig steigenden Kriminalität. Es ist schon wirklich belästigend, wenn man hier ständig mit Wortfloskeln von manchen ÖVP-Politikern konfrontiert ist, die nicht nur die aktuelle Situation eigenhändig mitverschuldet haben, sondern auch noch nie auf einer Dienststelle gearbeitet haben", so Findeis und Hofko abschließend. (Schluss) fa

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