Karas/Pirker: EU muss Mittelmeerpartnerschaft stärken

Illegale Einwanderung und Freihandelszone im Mittelpunkt der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung in Tunis

Brüssel/Tunis, 19. März 2007 (ÖVP-PD) "Angesichts der steigenden Komplexität der Beziehungen zum Mittelmeerraum ist es unbedingt notwendig, dass die Europäische Union die politische Dimension der Nachbarschaft nach Süden stärkt. Eine Wiederbelebung des vor zwölf Jahren unterzeichneten Barcelona-Prozesses ist dringend notwendig, dies vor allem wirtschaftlicher Hinsicht sowie mit Blick auf die unabdingbare Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik", sagten heute ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas und der Kärntner Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker, die beide an der dritten Plenarsitzung der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung in Tunis teilnahmen. ****

"Trotz der mehr als zehnjährigen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum im Rahmen des Abkommens von Barcelona sind die wirtschaftlichen Ergebnisse mehr als bescheiden. Das beschränkt auch die Zukunftsaussichten einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer", bedauerte Karas. "Das schwierige politische Umfeld schafft eine den Prozess lähmende Instabilität. Für das Europäische Parlament ist das Datum 2010 für die Errichtung einer Freihandelszone nicht mehr haltbar." Die politische Zusammenarbeit dürfe sich auch nicht allein nicht auf die Wirtschaftskomponente beschränken, denn die drei Komponenten des Barcelona-Prozesses (Frieden und Stabilität, wirtschaftliche Partnerschaft und Errichtung einer Freihandelszone sowie Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und humanitären Bereich) seien eng miteinander verknüpft.

Der Sicherheits- und Migrationsexperte Dr. Hubert Pirker nutzte seine Teilnahme in Tunis zum intensiven Meinungsaustausch mit Vertretern der Mittelmeeranrainerstaaten über die Frage der illegalen Einwanderung. "Dieses immense Problem für die EU wird nur in einer engen Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern zu lösen sein. Die beiden letzten Jahre haben eine Versechsfachung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Südeuropa mit sich gebracht. Die Dramatik der Entwicklung ist unübersehbar und verlangt nach gemeinsamen Maßnahmen", betonte Pirker. "Lösungen könnten von präventiven Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen in den Ursprungs- und Transitländern über die Entwicklung von Wirtschaftskooperationen im Rahmen von Stabilitätsprogrammen bis hin zur gemeinsamen Grenzüberwachung in so genannten 'gemischten Teams' reichen", so Pirker weiter. Für den ÖVP-Europaparlamentarier muss auch ein besonderes Augenmerk auf die Arbeit der Grenzschutzagentur FRONTEX gelegt werden, die hierfür eine Koordinierungsfunktion übertragen bekommen sollte.

"Vor allem auch im Hinblick auf die Mittelmeerregion ist eine Klarstellung der Ziele der europäischen Nachbarschaftspolitik unbedingt notwendig. Der Ausbau der regionalen Integration, die allein eine politische und wirtschaftliche Zersplitterung dieser Region verhindern kann, ist die Grundvoraussetzung für die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Gleichzeitig ist das Erstarken der politischen Bereitschaft aller Partner unabdingbar für die Wiederbelebung und den Erfolg des Barcelona-Prozesses", so Karas und Pirker abschließend.

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