GPA-DJP: EU Verfassungskrise als Auftrag für soziales Europa verstehen

Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gefordert

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Die Gewerkschaften in Europa haben große Erwartungen in eine neue EU-Verfassung gesetzt, die aus Sicht der GPA-DJP jedoch nicht erfüllt wurden: "Was fehlt ist ein Gleichgewicht von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Europa wird nur dann von den Menschen akzeptiert werden, wenn in der Verfassung ein neues soziales Europa verankert wird", erklärt Wolfgang Greif von der GPA-DJP anlässlich einer von ATTAC am 19. März veranstalteten Podiumsdiskussion zur EU-Verfassung. ++++

"Europa hat ein Akzeptanzproblem, auf Grund einer Politik, die in vielen Punkten an den Interessen der Bürginnen und Bürger vorbei geht. Dazu gehört die Unzufriedenheit mit einer Politik, die es nicht schafft, die bestehenden Wachstums- und Beschäftigungsprobleme in Europa zu verbessern", kritisiert der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Wolfgang Greif im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas.

Der vorliegende Verfassungsvertrag enthält zwar Verbesserungen, darunter die Verankerung der Grundrechtscharta, die Verankerung des Ziels der Vollbeschäftigung und die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner und des Sozialen Dialoges. Allerdings steht dem die bleibende Dominanz der äußerst restriktiven Wirtschafts- und Währungspolitik über andere Politikbereiche gegenüber. Vorrangige Aufgabe der EU-Wirtschaftspolitik bleibt es, die Preise zu stabilisieren. "Von einem Gleichgewicht oder einer effektiven inhaltlichen Verzahnung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kann keine Rede sein", erklärt Greif.

"Eine wirkliche Neuorientierung und Absicherung des ‚europäischen Sozialmodells’ ist auf Basis des vorliegenden Verfassungsvertrages nur schwer möglich", so Greif weiter. "Es muss dringend ein Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeleitet werden. Die Grundrechtscharta und die wirksame Absicherung von öffentlichen Dienstleistungen sind rechtsverbindlich im EU-Vertrag zu verankern", fordert Greif.

"Die GPA-DJP steht nach wie vor für eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu einer sozial verträglichen EU-Verfassung", so Greif abschließend.

ÖGB, 19. März 2007 Nr. 195

Rückfragen & Kontakt:

GPA-DJP
Dr. Barbara Lavaud
Tel.: 05 0301-21533
Mobil: 05 0301-61533
E-Mail: barbara.lavaud@gpa-djp.at
http://www.gpa-djp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003