Ortstafeln-Haider: Amtshäuser und Gemeindeämter müssen nicht zweisprachig sein!

Haider zitiert Gutachten des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes - Blamage für Volksanwalt Kostelka - Südkärntner Bürgermeister reden Gusi ins Gewissen

Klagenfurt (OTS) - Eine weitere Blamage für Volksanwalt Peter Kostelka in der Kärntner Ortstafelfrage sieht Landeshauptmann Jörg Haider. Hintergrund: Kostelka nahm sich einer Beschwerde eines Kärntner Slowenen an, der die einsprachige Bezeichnung des Gemeindeamtes in St. Michael ob Bleiburg als verfassungswidrig ansah. Kostelka befasste daraufhin den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mit dieser Beschwerde, der feststellte, dass Amtshäuser und Gemeindeämter keine Aufschriften topographischer Natur sind und daher nicht zweisprachig sein müssen.

Wörtlich heißt es in dem Gutachten des Verfassungsdienstes: "Die Bezeichnung Amtshaus oder Gemeindeamt ist nach Auffassung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst keine topographische Bezeichnung oder Aufschrift. (...) Auch die These von Kolonovits, (Bezogen auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Kolonovits vom September 2006 Anm.) dass sich eine Verpflichtung zur zweisprachigen Beschriftung von Amtsgebäuden aus Art. 7 Z 3 erster Satz StV Wien ergibt, wird vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst nicht geteilt. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, dass eine Verpflichtung zum zweisprachigen Verfassen der Aufschrift Amtshaus bzw. Gemeindeamt nach Auffassung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst nicht besteht, weil es sich dabei um keine topographische Bezeichnung oder Aufschrift handelt."

Jörg Haider sieht in diesem Gutachten eine wichtige rechtliche Klarstellung, die slowenische Begehrlichkeiten, ganz Unterkärntenzweisprachig zu machen - von Ortstafeln bis Aufschriften an öffentlichen Gebäuden - eindeutig in die Schranken weist. Neuerlich betonte der Kärntner Landeshauptmann, dass es kein von Wien aufgezwungenes Ortstafel-Diktat geben werde. Auch die Forderung nach einer Muttersprachenehrhebung bleibe aufrecht. Haider: "Ohne Muttersprachenerhebung keine Ortstafeln!" Dies werde er, Haider, auch Bundeskanzler Gusenbauer klar machen. "Ich vertrete damit auch die Linie der roten Südkärntner Bürgermeister, die, so hört man, gemeinsam mit Schaunig bereits bei Gusenbauer waren und ihm in der Ortstafelfrage ordentlich ins Gewissen geredet haben", so der Kärntner Landeshauptmann abschließend.

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