FPÖ-Umweltsprecher Hofer: Österreichische Haftung für Staudamm-Projekt in Südostanatolien ist Wahnsinn

Österreich darf riskantes Ilisu-Projekt nicht unterstützen

Wien (OTS) - Der Bau des Ilisu-Staudammes ist Teil des so
genannten Südostanatolien-Projekts, dessen Ziel es ist, durch die Errichtung von Staudämmen an Euphrat und Tigris Strom zu erzeugen und eine exportorientierte Landwirtschaft zu forcieren. Durch den geplanten Staudamm soll 65 km vor der Grenze zum Irak das Wasser des Tigris auf einer Fläche von 313 Quadratkilometern gestaut werden. Eine Folge davon wäre die Überschwemmung unzähliger Dörfer und einiger Städte, etwa 54.000 Menschen wären davon betroffen.

Die österreichische Andritz AG beteiligt sich mit 230 Millionen Euro an dem Monster-Projekt. Für diese Beteiligung übernimmt nun die Republik Österreich eine Haftung in der Höhe von 200 Millionen Euro.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer übt heftige Kritik an dieser Haftungsübernahme: "Die Errichtung dieses Riesen-Staudammes hätte nicht nur unglaubliche negative soziale Folgen. Der Südosten der Türkei ist ein Krisengebiet, das mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Die PKK hat den Staudamm bereits als künftiges Angriffsziel von Anschlägen erklärt. Außerdem existieren zwischen der Türkei und den betroffenen Nachbarstaaten Syrien und Irak keine entsprechenden bilateralen Abkommen, die aber mehr als notwendig wären, da beide Staaten vom Bau des Staudammes betroffen sind. Der Irak etwa bezieht einen großen Teil des benötigten Wassers aus dem Tigris, der nach Errichtung des Staudammes unter türkischer Kontrolle liegen würde."

Aufgrund der enormen Risiken, die das Ilisu-Projekt mit sich bringt, sind bereits einige europäische Unternehmen wieder abgesprungen -nicht jedoch die Andritz AG. Norbert Hofer: "Dass sich ein österreichisches Unternehmen an einem derart umstrittenen Projekt beteiligt, das auch schwere negative ökologische Folgen haben wird und zudem alte Kulturdenkmäler in der Region zerstört, ist an sich schon bedenklich. Dass die Republik Österreich für dieses Unterfangen auch noch haften soll, schlägt dem Fass aber den Boden aus. Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu fördern und saubere, heimische Energieträger zu fördern lässt man sich auf ein wirtschaftlich riskantes Projekt ein, das aus sozialer, ökologischer und sicherheitspolitischer Sicht schlichtweg ein Wahnsinn ist." Die FPÖ fordert den Ausstieg aus der Haftung für das Ilisu-Staudamm-Projekt und wird dies auch im Nationalrat beantragen.

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