Mölzer: Will Barroso die EU in eine Ratsdiktatur verwandeln?

Freiheitlicher EU-Abgeordneter gegen Pläne des Kommissionspräsidenten zur Wiederbelebung der EU-Verfassung

Wien (OTS) - Wenn Jose Manuel Barroso meint, die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung solle ohne große Abstriche in Kraft gesetzt werden, dann stelle sich die Frage, ob der Kommissionspräsident die EU endgültig in die Sackgasse führen wolle, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn anstatt demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, setzten die Brüsseler EU-Fanatiker alles daran, um der europäischen Verfassungsleiche neues Leben einzuhauchen. Um das gewünschte Ergebnis herbeizuführen, soll der Wille der Bürger einmal mehr mißachtet werden, so Mölzer weiter.

Die Auffassung Barrosos, wegen der Unterzeichnung des Verfassungstextes durch die Staats- und Regierungschefs im Jahre 2004 müßte die EU-Verfassung nun ratifiziert werden, zeige, daß der Präsident der EU-Kommission offenbar von Gewaltenteilung und Demokratie keine Ahnung habe, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar. "Es stellt sich die Frage, ob Barroso Europa in eine Ratsdiktatur umwandeln will. Denn wenn es nach ihm geht, soll nicht mehr die Regierung die Entscheidungen des Volkes umsetzen, sondern es soll umgekehrt das Volk die Entscheidungen der Regierung zur Kenntnis nehmen. Im EU-Europa sollen die Bürger offenbar wieder in die Rolle eines Untertanen gedrängt werden", schloß Mölzer.

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