Glawischnig: Parlamentarische Temelin-Konferenz am Mittwoch

Kritik an Absage von Bundeskanzler Gusenbauer

Wien (OTS) - Eine parlamentarische Temelin-Konferenz am Mittwoch soll Licht ins Dunkel der Sicherheitsmängel des umstrittenen tschechischen AKW bringen. Kritik übt Glawischnig an Bundeskanzler Gusenbauer, der für die Temelin-Konferenz abgesagt hat. "Der Kanzler hat nach seinem Prag-Besuch noch vollmundig die Einrichtung einer interparlamentarischen Kommission zu Temelin als Erfolg gefeiert. Wenige Wochen danach scheint ihn die Befassung des Parlaments mit der Temelin-Frage nicht mehr zu interessieren", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses.
"Das AKW Temelin ist seit Herbst 2006 im kommerziellen Vollbetrieb. Obwohl ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Österreich und Tschechien festlegt, dass mit dem Vollbetrieb die Behebung aller Sicherheitsmängel nachgewiesen sein muss, ist dies bis heute nicht erfolgt", so Glawischnig. "Der Konferenz kommt somit eine Schlüsselrolle zu."
Österreichische Top-ExpertInnen, die das AKW seit Jahren genau beobachten und zahlreiche Berichte im Auftrag der Bundesregierung verfasst haben, werden den Abgeordneten des Parlaments Rede und Antwort über den Sicherheitszustand von Temelin stehen.
"Sollte die vollständige Behebung der Sicherheitsmängel nicht belegt werden können, muss die Bundesregierung den Bruch des Melker Abkommens gegenüber der tschechischen Regierung offiziell deponieren und eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einleiten", so Glawischnig. "Bisher wurde von Minister Pröll kein offizieller Vorbehalt formuliert. Das hat der tschechische Umweltminister letzte Woche klargestellt", so Glawischnig.
Der Nationalrat hat in einem von allen Parteien getragenen Antrag der Bundesregierung bereits im Dezember den Auftrag erteilt, den Nachweis für die Behebung der Sicherheitsmängel von Tschechien einzufordern.

Service: Die parlamentarische Temelin-Konferenz wird Mittwoch, 21. März, 13:00 bis 17:15 Uhr, im Parlament (Bundesratssitzungssaal) stattfinden. Neben zahlreichen ExpertInnen (Liste auf Anfrage), Abgeordneten aller Fraktionen wird auch BM Josef Pröll von 13:00 bis 14:00 an der Konferenz teilnehmen. Die Konferenz ist medienöffentlich.

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