Greenpeace für baldigen Klimaschutz-Gipfel

EU-Kommission wird zur heimischen CO2-Obergrenze Stellung beziehen

Wien (OTS) - Wie Greenpeace gerade aus Brüssel erfahren hat, wird die EU-Kommission bis Anfang Juni zur Obergrenze für den CO2-Ausstoß von VOEST, Verbund, OMV und anderen heimischen Industrie- und E-Wirtschaftsunternehmen Stellung nehmen. "Wir verlangen von Umweltminister Pröll die Offenlegung der mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmten Antworten der Bundesregierung auf die 39 Fragen der EU-Kommission", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer

Greenpeace nimmt an, dass mit den 39 Antworten die mit acht Millionen Tonnen CO2 viel zu hoch angesetzte Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Industrie und E-Wirtschaft verteidigt worden ist. "Wenn die großen Konzerne sehr viel mehr und darüber hinaus gratis CO2 ausstoßen dürfen als 1990, müssen alle anderen wie Verkehr, Haushalte und Landwirtschaft unverhältnismäßig viel CO2 reduzieren, um bis 2010 das Kyoto-Ziel von minus dreizehn Prozent zu erreichen", kritisiert Mayer die unfaire Bevorzugung von Konzernen mit guten Kontakten zu einzelnen Ministerien wie dem Wirtschaftsministerium.

"Die Aufforderung zum privaten Verzicht auf Fernreisen bei gleichzeitigem Gratis-CO2-Ausstoss erscheint somit in einem völlig neuen Licht", ortet der Greenpeace-Experte eine deutliche Schieflage beim Klimaschutz in Österreich. Die lobbymäßig weniger gut vertretenen Steuerzahler und Haushalte kommen selbst dann noch zum Handkuss, wenn Österreich aufgrund dieser Industrie-Bevorzugung um ein bis drei Milliarden Euro pro Jahr Verschmutzungsrechte für CO2 aus dem Ausland ankaufen muss. "Jede Tonne CO2, die Industrie und E-Wirtschaft gratis und zuviel zugeteilt wurde, muss vom Steuerzahler ersatzweise finanziert werden", erläutert Mayer die Konsequenzen dieser Politik.

Greenpeace setzt nun auf die Antwort der EU-Kommission, welche die bisher erlaubte Obergrenze von rund 33 Millionen Tonnen CO2 für die Großkonzerne hoffentlich um möglichst viele Millionen Tonnen CO2 reduzieren wird. Danach ist von Bundeskanzler Gusenbauer ein Klimagipfel einzuberufen, der aufgrund der dann wohl völlig veränderten Situation klären soll, wie Österreich seinen Klimaschutz zu Hause ohne Ankauf von Verschmutzungsrechten im Ausland erfüllen kann und dabei alle Sektoren gleich und fair miteinbezieht. "Eine CO2-Steuer, die aufkommensneutral alle Branchen und Sektoren - somit auch Industrie und E-Wirtschaft sowie alle fossilen Energieträger -gleich erfasst und deren Aufkommen für Klimaschutzmaßnahmen im Inland, wie etwa eine CO2-ärmere Stahlproduktion, verwendet wird, wäre eine weitaus geeignetere Antwort auf den Klimawandel, als in Brüssel Extrawürste für die Großkonzerne zu braten", skizziert Mayer den Greenpeace-Vorschlag für einen nationalen Klimaschutzgipfel.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace CEE, Tel.: 0664-2700441

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