Hofer: Wohnbauförderung für Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau einsetzen

Regierungsparteien können durch Unterstützung freiheitlicher Anträge wesentlich zum Klimaschutz beitragen

Wien (OTS) - Den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Molterer
zufolge soll die Wohnbauförderung künftig zu Zwecken des Klimaschutzes verwendet werden. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich erstaunt über diesen Vorschlag, da die ÖVP im Nationalrat gegen einen freiheitlichen Antrag gestimmt hat, der die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung vorgesehen hatte.

Norbert Hofer: "Die Wohnbauförderung, die vom Bund an die Länder ausgezahlt wird, findet zum Teil ihre Verwendung in der Sanierung maroder Landesfinanzen. Im Burgenland versucht man damit, den Schaden des Bank Burgenland-Skandals wieder gut zu machen. Wird die Zweckwidmung wieder eingeführt, könnte die Förderung von Passivhäusern forciert werden. Das wäre ein wesentlicher und auch langfristiger Beitrag zum Klimaschutz."

Wenig Verständnis zeigt Hofer für die kindischen Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP in Klimaschutzfragen. Die Regierungsparteien würden sich in diesem wichtigen Thema offenbar gegenseitig lähmen. Die SPÖ hat zudem gegen einen freiheitlichen Antrag gestimmt, der die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten vorgesehen hat.

Hofer: "Es ist schon mehr als wunderlich, wenn der Bundeskanzler nach der Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten verlangt und seine Partei dann im Nationalrat dagegen stimmt. Die große Koalition agiert scheinbar nach dem Motto: 'Es bleibt alles ganz anders.' Der rasende Stillstand geht also weiter, obwohl die Regierungsparteien derzeit eine Fülle von Gelegenheiten hätten, freiheitliche Anträge zu unterstützen und so etwas weiterzubringen. Auf kleinkarierte Scheingefechte ist wirklich niemand neugierig."

Die FPÖ hat bereits einige Anträge eingebracht, mit denen auf einfachem Wege viel für den Klimaschutz getan werden kann. Neben der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten, der die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz ressortübergreifend koordinieren soll, wird nun auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit langen Transportwegen im Parlament beantragt.

Norbert Hofer: "Es freut mich, dass auch Bundesminister Pröll die FPÖ-Idee zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zur CO2-Reduktion nach einer dreitägigen Nachdenkpause aufgegriffen hat. Wenn weniger Lebensmittel verkauft werden, die lange Wegstrecken zurückgelegt haben, dient das aber nicht nur dem Klimaschutz. Auch unsere Landwirte würden davon enorm profitieren, weil die Nachfrage nach heimischen Produkten wesentlich steigen würde. So kann die österreichische Landwirtschaft von der neuen Form der Leibeigenschaft befreit werden, in die sie durch eine völlig verfehlte Subventionspolitik getrieben worden ist. Außerdem würden unzählige neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen, die wir ohnedies mehr als dringend brauchen."

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