Rechtsanwaltskammer Wien fordert Unterstützung für die Menschenrechtsarbeit in Darfur

Wien (OTS) - Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Dr. Harald Bisanz fordert die österreichische Bundesregierung zur Einflussnahme und Durchsetzung der Aufgaben des UN-Menschenrechtsrates auf.

Die Forderung steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass seit 12.03.2007 in Genf im Rahmen seiner 4. Sitzung der UN-Menschenrechtsrat bis Ende März 2007 tagt, wo auch ein Bericht des Ermittlerteams zur Menschenrechtslage in Darfur/Sudan auf der Agenda steht.

Vor genau einem Jahr, am 15.03.2006 wurde, auch unter Zustimmung und Unterstützung von Österreich, das damals auch den EU-Vorsitz innehatte, die Resolution der UNO-Generalversammlung zur Schaffung eines Neuen Menschenrechtsrates, der die Menschenrechtskommission ersetzte, angenommen. 170 Länder hatten für die Schaffung dieses Gremiums gestimmt.

"Alle Opfer von Menschrechtsverletzungen müssen sich an den Menschenrechtsrat wenden können", so die Videobotschaft des neuen UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon anlässlich der jetzigen Eröffnung der 4.Sitzungsperiode. Inhalt der Diskussion wird die Einreiseverweigerung der Ermittler-Kommission in den Sudan, unter der Leitung der Friedensnobelpreisträgerin Jodie Williams, sein

"Erschreckend und inakzeptabel seien die Vorgänge in Darfur, wo nach vorliegenden Berichten bis schätzungsweise 200.000 Personen getötet und rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind", so Präsident Bisanz.

Gefordert wird die Sicherstellung, dass die Regierungen die Beschlüsse des Menschenrechtsrates auch respektieren.

Die Adresse ist bewusst an die österreichische Regierung gerichtet, so der Wiener Rechtsanwalts-Präsident Dr. Harald Bisanz:
"In ihrer Funktion als Ratsvorsitzende hat die österreichische Außenministerin Dr. Plassnik in der Eröffnung der 1.Tagung des Menschenrechtsrates im Juni 2006 die Errungenschaft eines "Neubeginns der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen" begrüßt. Verheißen wurde ein "wichtiger Schritt zur Stärkung des universellen Menschenrechtsschutzes". Zur Erreichung und Durchsetzung dieser Ziele wird die Einflussnahme aller EU-Mitgliedsstaaten, so auch vornehmlich von Deutschland als jetzigem EU-Vorsitz-Land, gefordert. Nur 47 Staaten sind statutengemäß Mitglieder des Menschenrechtsrates, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Bisherige Bemühungen haben gezeigt, dass sich im Rat Abstimmungs-Allianzen bilden, die dem Geist der UN-Resolution zur Bildung des Menschenrechtsrates und zur Durchführung seiner Ziele wiederholt zu wider laufen.

Solche Allianzen sollten, wenn überhaupt, nur dazu dienen, zielgerichtete Dialoge - statt kontraproduktiver Anprangerungen - zu fördern. Ein Vorhaben, das gerade im jetzigen Klima von leisen Annährungen bisher absolut nicht gesprächsbereiter Kontrahenten möglich sein sollte, so die Wiener Rechtsanwaltschaft.

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