ÖAMTC: Mitgliedstaaten sind mit Gesetz zur EU-weiten Vollstreckung von Verkehrsstrafen säumig

Club mahnt zur Vorsicht - Strafzettel können Monate später ins Haus flattern

Wien (OTS) - Ab 22. März sollten Verkehrsstrafen europaweit gegenseitig vollstreckt werden können. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür aber nicht rechtzeitig geschaffen - auch in Österreich nicht. "Bei uns wird es wahrscheinlich ab Sommer möglich sein, ausländische Bußgelder über 70 Euro einzutreiben", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler. Bis dahin hat der Gesetzgeber noch alle Hände voll zu tun, Rechtsschutzdefizite auszumerzen.

Von 27 EU-Ländern sind dem Club bisher nur drei bekannt, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen zeitgerecht geschaffen haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Da Strafen aber auch im Nachhinein noch eingefordert werden können, mahnt der Club bei Auslandsreisen zur Vorsicht. "Im Gesetz ist derzeit kein Rückwirkungsverbot vorgesehen. Das bedeutet, dass auch Strafen vollstreckt werden können, die noch nicht verjährt sind", sagt die ÖAMTC-Juristin. In Italien oder Tschechien verjähren Verkehrsstrafen zum Beispiel erst nach fünf Jahren. Wer über Ostern einen Abstecher ins Ausland plant, sollte sich daher nicht in der falschen Sicherheit wiegen, nach einer Verkehrsübertretung ungeschoren davon zu kommen.

Autofahrer fühlen sich immer wieder von ausländischen Behörden schikaniert oder schlichtweg abgezockt. Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf kann dem wenig entgegensteuern. So sieht dieser keine Verpflichtung der österreichischen Behörden vor, die Fairness eines Verfahrens zu überprüfen. "In einem fairen Verfahren erhält der Betroffene die Möglichkeit, in seiner Sprache vor der Behörde auszusagen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Außerdem wird er über seine wesentlichen Rechte, z.B. Rechtsmittel und Rechtsfristen, aufgeklärt", erklärt Hirtler.

Immer wieder Probleme mit Radarfotos

Derzeit hat Österreich nur ein entsprechendes Vollstreckungs-Abkommen mit Deutschland. Probleme gibt es aber immer wieder mit Radarstrafen, weil Lenker bei uns nur von hinten geblitzt werden. In Deutschland ist die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Lenkers auf dem Foto nötig, weil der Zulassungsbesitzer nicht verpflichtet werden kann, den Lenker zu nennen. Radarfotos werden dort von vorne aufgenommen.

"Damit deutsche oder andere ausländische Verkehrsrowdies nicht ungeschoren davon kommen, muss es auch in Österreich möglich werden, Radarfotos von vorne zu machen", fordert die ÖAMTC-Juristin. Technisch ist diese Änderung bereits realisierbar. "Tun wir das nicht, können deutsche Staatsbürger auch in Zukunft nicht verfolgt werden, weil sie sich auf ihr Recht auf Auskunftsverweigerung berufen können."

Generell spricht sich der Club für vermehrte Kontrollen mit Anhaltung an Ort und Stelle aus. "Das hat einen für die Verkehrssicherheit wichtigen bewusstseinsbildenden Effekt und die Bußgelder bleiben in diesem Fall in Österreich", betont die ÖAMTC-Juristin abschließend.

Wer einen ausländischen Strafzettel bekommt und Zweifel hat, kann sich an die Club-Juristen wenden. Die Rechtsberatung ist im Rahmen des ÖAMTC-Schutzbrief-Notrufes unter +43 (0)1 25 120 00 rund um die Uhr erreichbar.

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