ARBÖ: Nicht ohne eine Übersetzung

Diese Woche tritt grenzüberschreitende Strafverfolgung in Kraft

Wien (OTS) - Ab kommenden Donnerstag tritt der EU-Rahmenbeschluss
in Kraft, der die grenzüberschreitende Strafverfolgung ermöglicht. "Die in einem anderen EU-Staat ausgestellten Strafzettel bekommt man bis nach Hause nachgeschickt", bringt der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ, Dr. Herbert Grundtner die wesentlichste Neuerung auf den Punkt. "Wir fordern aber, dass der ausländische Strafzettel übersetzt wird. Alles andere wäre eine Verletzung der Rechte, etwa wenn man für eine 70 Euro Strafe 200 bis 300 Euro für das Dolmetschen zahlen müsste."

Wer in einem EU-Land Gesetze übertreten hat, die eine Geldstrafe von mindestens 70 Euro nach sich ziehen, muss ab Donnerstag damit rechnen, dass diese Strafe auch zu Hause eingetrieben wird. Umgekehrt können künftig auch ausländische Autofahrer in ihrer Heimat zur Kassa gebeten werden, die in Österreich zum Beispiel bei der Section Control zu schnell gefahren sind. "Das dafür nötige Gesetz wird in Österreich voraussichtlich erst im Sommer verabschiedet. Weil die bei uns verhängten Strafen drei Jahre lang nicht verjähren, ist eine rückwirkende Eintreibung jederzeit möglich." Auf die heimische Polizei kommt dadurch viel zusätzliche Arbeit hinzu.

Und so wird die Sache abgewickelt: Zunächst flattert der ausländische Strafzettel dem betroffenen Lenkern direkt ins Haus. Wenn dieser nicht freiwillig zahlt, weil er zum Beispiel diese Strafe als zu hoch oder nicht gerechtfertigt ansieht, wird die österreichische Behörde eingeschaltet. "Selbstverständlich können Autofahrer, die eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, weiterhin mit einem ausländischen Anwalt im betreffenden Land die Strafe mit rechtlichen Mitteln bekämpfen", stellt Dr. Grundtner klar. Solche Rechtschutzversicherungen, wie sie der ARBÖ seinen Mitgliedern für 60 Euro anbietet, werden angesichts der grenzüberschreitenden Strafverfolgung immer wichtiger. Der Staat, der die Strafe vollzieht, kann das Geld auch behalten. Dr. Grundtner: "Damit ist gewährleistet, dass der Vollzug des EU-Rahmenbeschluss auch funktionieren wird."

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