"Die Presse" Leitartikel: "Faire Pflege: Her mit der Marie!" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 19.3.2007

Wien (OTS) - Betreuung zu Hause hängt noch an der Finanzierung:
Dabei hätten Bund und Länder das Geld dafür.
Sozialminister Buchinger wird hoffentlich heute, Montag, am frühen Abend um einiges klüger sein. Ländervertreter kommen mit dem vom Ressortchef im Februar erteilten Arbeitsauftrag im Gepäck nach Wien, genaue Daten darüber mitzubringen, wie die Situation für pflegebedürftige Menschen zwischen Freistadt, Ferlach und Feldkirch ausschaut; welcher Bedarf an Pflegekräften besteht; was Länder und Gemeinden zur Betreuung schon aufwenden und wie viel Geld noch fehlt, damit Betroffene nicht mehr auf fleißige, hilfsbereite, aber illegale Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten zurückgreifen müssen. Dann müsste die Ausgangsbasis klar sein. Wirtschaftsminister Bartenstein hat mit seinem in der Vorwoche in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf für legale Betreuung rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden schon einen wichtigen - ersten - Schritt zur Lösung des Problems getan. Damit steht die Regierung in Wahrheit vor der Hürde, vor der sie üblicherweise am häufigsten steht: Woher nehme ich das Geld, damit sich zig-tausende Betroffene - das sind in vielen, vielen Fällen nicht eben gut betuchte ältere, Menschen - eine derartige Betreuung tatsächlich leisten können?
Hinhaltender Widerstand mit dem Verweis darauf, dass dafür in den öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden kein Geld vorhanden ist, ist in diesem Fall fehl am Platz. Wie? Zuerst wäre Privatinitiative und Eigenleistung angesagt. Stimmt. Nur diese wird von vielen Familienmitgliedern, vor allem von Frauen, für Verwandte schon jetzt bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit erbracht. Bei rund 80 Prozent der Betroffenen funktioniert nämlich die Pflege -zumindest bisher noch - in dieser Form und damit in der für den Staat billigsten Variante.

Wenn jetzt der Bund ein neues Gesetz für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vorbereitet, wird er nicht die gesamte finanzielle Last auf Länder und Gemeinden abschieben können. Das heißt nicht, dass er in konjunkturbedingt guten Zeiten plötzlich nicht mehr aufs Geld schauen soll. Aber wenn Finanzminister Molterer schon so locker die Einnahmenausfälle "im Promillebereich" aus der Erbschaftssteuer im Budget wegstecken kann, wird er wohl auch die eine oder andere Million für den Pflegebereich investieren können. Noch dazu, wo der Staat bei der Erhöhung des Pflegegeldes seit Jahren auf der Bremse steht.
Außerdem können Betroffene vor allem die ÖVP mit Fug und Recht fragen: Wie war es denn um die sonst so gepriesene Sparsamkeit der früheren Kanzler-Partei beim Abfangjäger-Kauf bestellt? Was da (zum Leidwesen der ÖVP) der parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss so ans Licht bringt, verstärkt den Eindruck, dass Molterer-Vorgänger Grasser, der selbsternannte Anwalt des Steuerzahlers, in der Causa eine Auszeit genommen hat.

Für die Finanzreferenten der Länder und die Landeshauptleute besteht freilich absolut kein Grund, sich in Ruhe zurückzulehnen und der Bundesregierung zuzuschauen, wie diese die Pflegemisere bewältigen. Wenn Bundeskanzler Gusenbauer schon so gerne Gratis-Nachhilfe erteilt, sollte er die Länder besser heute als morgen daran erinnern, dass die meisten von ihnen für üppige Pensionsrechte ihrer Landesbeamten viele Millionen springen lassen. 138 Millionen könnten da längerfristig eingespart werden, wurde schon in der abgelaufenen Legislaturperiode errechnet. Mit einer solchen Summe ließe sich im Pflegebereich schon einiges machen.
Gusenbauer und die SPÖ predigen doch immer Fairness und Gerechtigkeit. Warum rennt ihm dann beispielsweise der Wiener SP-Bürgermeister Häupl nicht längst die Tür im Kanzleramt ein und macht das Angebot: Für leistbare Grundversorgung von Pflegebedürftigen müssen die teuren Pensions-Extrawürstel für Wiener Gemeindebedienstete, die noch immer auf dem Menü-Plan stehen, gestrichen werden.
Kritiker mögen zu Recht einwerfen: Auf Dauer werden damit bei weitem nicht alle Erfordernisse, die sich aus der demografischen Entwicklung und dem wachsenden Pflegebedarf ergeben, gedeckt werden. Nur eines geht auch nicht: In Politiker-Sonntagsreden den Bürgern vom würdevollen Altern in den eigenen vier Wänden vorzuschwärmen und am Montag zu sagen: Tut mir leid, kein Geld da. Das stimmt so nicht. Her mit der Marie! Mitunter braucht es nämlich gar nicht so viel Fantasie, wenn man es tatsächlich ernst meint mit dem richtigen Setzen von Prioritäten.

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