"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Weihrauch statt Aufklärung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 19.03.2007

Wien (OTS) - Die Regierung pendelt derzeit zwischen seriöser
Arbeit und nahezu unerträglicher Selbstdarstellung, wie man sie sonst nur knapp vor Wahlen serviert bekommt.
Was Neo-Innenminister Günther Platter gestern in der ORF-"Pressestunde" geboten hat, gehört eindeutig in die zweite Kategorie: Die ÖVP ist großartig, Vizekanzler Molterer ein Finanzgenie, und er selbst fühlt sich fast im Alleingang für die "Sicherheit von acht Millionen Menschen" in Österreich verantwortlich.
Wenn Fehler passieren, sind allerdings doch "die Behörden" verantwortlich - vor allem dann, wenn sie wie die Wiener Polizei unter sozialdemokratischer Führung stehen. Im Zweifelsfall werden Fragen zum "sensiblen Thema" erklärt. Zur Terrorszene beispielsweise will uns Platter nicht einmal ansatzweise verraten, ob er dazu konkrete Informationen oder gar eine Meinung hat.
Rund um die Eurofighter, für deren Kauf Platter als damaliger Verteidigungsminister verantwortlich war, ist überhaupt alles in Ordnung. Wer das nicht glaubt, wird abgekanzelt: "Ich habe das satt", ist Platters stereotype Antwort auf lästige Vorhaltungen. Dass die Bevölkerung von einem Innenminister klare Antworten statt Vernebelungstaktik erwartet und bloße Selbstbeweihräucherung satt haben könnte: Auf solche Ideen kommt ein Politiker wie Günther Platter offenbar gar nicht.

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