Kräuter: Platter kann sich nicht aus Verantwortung stehlen - schlechter Vertrag, Lizenzen nicht da

ÖVP soll sich konstruktiv an Verbesserungen für Steuerzahler beteiligen

Wien (SK) - "Der ehemalige Verteidigungsminister, Innenminister Platter kann sich in Sachen Eurofighter nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", so SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss zur heutigen ORF-"Pressestunde". Nicht nur, dass der Vertrag zum Nachteil für die Republik und die Steuerzahler abgeschlossen wurde, wie nahezu jede Sitzung des Untersuchungsausschusses aufzeigt. Auch bei der Erfüllung war Platter säumig, so Kräuter mit Verweis auf die fehlenden Software-Lizenzen. Begrüßt wurde von Kräuter die gestrige Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, dass dieser den Ausstieg weiter im Auge habe und auf jeden Fall finanzielle Verbesserungen erreichen will. "Die ÖVP soll sich ihrer Verantwortung stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass Verbilligungen erreicht werden und damit Geld für andere Bereiche wie Bildung oder Soziales vorhanden ist", betonte Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In Sachen Software-Lizenzen verwies Kräuter auf den Kaufvertrag, wonach diese 12 Monate vor der Lieferung des ersten Eurofighters vom Verteidigungsministerium dem Hersteller zur Verfügung gestellt hätte werden müssen. "Das wäre der 1. Juni 2006 gewesen. Verteidigungsminister damals: Günther Platter. Lizenzen: nicht da", kritisiert Kräuter. Wenn Platter nun behauptet, es sei kein Problem, diese Lizenzen zu bekommen, "dann fragt man sich, warum er das nicht schon vor einem dreiviertel Jahr längst erledigt hat". Auch bei der Versicherung der in Ausbildung befindlichen Eurofighter-Piloten habe Platter die notwendigen Maßnahmen nicht gesetzt.

Der SPÖ-Abgeordnete begrüßte auch die gestrige Aussage von Verteidigungsminister Darabos, dass dieser sich auch nach der Lieferung der ersten Jets eine Vertragsauflösung vorstellen könne. Kräuter: "Der Ausschuss wird sich noch eingehend mit den Aktivitäten Steiningers, Rumpolds und Keglevic' befassen und mögliche rechtliche Ausstiegsgründe verfolgen."

Platters Populismus-Vorwurf gegen den Untersuchungsausschuss wies Kräuter scharf zurück. In der mühsamen Befragung des ehemaligen Verteidigungsministers habe sich herausgestellt, dass Platter den Vertrag im vollem Umfang gar nicht gekannt hat; Platter musste zugeben, dass er etwa über die Hintergründe der "Schmiergeldklausel" nichts wusste. Es sei eine "Chuzpe", einen Vorgang als "glasklar" und korrekt zu schildern, über den man nicht einmal selbst Bescheid wusste, so Kräuter abschließend. (Schluss) ah

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