WESTENTHALER zu Platter: Regierung streitet - Kriminalität steigt!

Österreich muss zur Sicherheitszone werden - Entsprechender Antrag des BZÖ bei der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag

Wien (OTS) - "Während SPÖ und ÖVP tagtäglich miteinander streiten und sich gegenseitig Fehler und Versäumnisse vorwerfen, steigt gleichzeitig die Kriminalität in Österreich und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt", reagiert BZÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler auf die heutige ORF-Pressestunde mit Innenminister Platter. Der BZÖ-Klubchef verweist dabei auf das Chaos an der Spitze der Wiener Polizei, die vermehrten Ausschreitungen auf Fußballplätzen, durchschnittlich 20 Wohnungseinbrüche täglich alleine in Wien und die dramatisch steigende Drogenkriminalität.

"Erstmals seit fünf Jahren steigt die Kriminalität - und das gleich um zehn Prozent. Die einzige Antwort der Regierung auf diese Entwicklungen ist aber eine frühzeitige Entlassung von Strafgefangenen. Dieses erschreckende Bild der österreichischen Innen- und Justizpolitik zeigt, wie wichtig die vom BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag ist", sagt Westenthaler weiter und sieht die Sicherheit der Bevölkerung durch die große Koalition "massiv" bedroht.

Der BZÖ-Chef will zeigen, dass Österreich eine Sicherheitspartei wie das BZÖ brauche und Gusenbauer, Platter, Berger und Co. klar den Weg weise, um Österreich wieder sicherer zu machen.

Im Rahmen der Sondersitzung wird das BZÖ einen umfassenden Antrag für Maßnahmen im Sicherheits- und Justizbereich einbringen, kündigt Westenthaler weiters an: "Wir fordern deutlich verbesserte Maßnahmen in der Prävention und massive Verschärfungen bei der Bestrafung von Kriminellen." Westenthaler stellt abschließend fest, dass "Österreich zu einer Sicherheitszone" werden müsse: "Durch die zankende Untätigkeit der Regierung leidet die Sicherheit Österreichs. Das muss ein Ende haben!" (Schluss) ms

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