LH-Stv. Erich Haider: Einigkeit beim Sonderlandtag erhöht Chancen auf Verkehrsausbau

Weigerung der Grünen gefährdet wichtige Projekte für Schiene und Straße

Linz (OTS) - Die Euphorie, mit der die Grünen in den letzten drei Jahren gemeinsam mit LH-Stv. Hiesl immer wieder die größte Straßenbauoffensive unterstützt und bejubelt haben, macht ihre jetzige Unterstützungsverweigerung für wichtige Straßenprojekte noch unverständlicher. Daher liege es an LH Pühringer, den kleinen Koalitionspartner zur Räson zu bringen und Regierungsverantwortung einzumahnen, hofft LH-Stv. Erich Haider für den Sonderlandtag am Montag auf breite Einigkeit. Damit hätte Oberösterreich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Bund. Dabei dürfe man nicht übersehen, dass OÖ für die Bahnprojekte gültige Verträge mit den ÖBB habe, die auch von Landtag und Landesregierung beschlossen wurden. Vergleichbares liege für die Straßenprojekte nicht vor.

"Wenn sich die Grünen weigern, neben den Schienenausbauten auch die wichtigen Straßenprojekte im Sonderlandtag zu beschließen, riskieren sie eine Schwächung der OÖ Verhandlungsposition", kritisiert Verkehrsreferent Erich Haider die Haltung der Grünen, mit der sie dringend notwendige Verkehrsprojekte blockieren und Oberösterreich schaden. Die Grünen meinen wohl, sie könnten alleine dadurch, dass sie wichtigen Straßenprojekten ihre Unterstützung verweigern, den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das ist naiv und ein Rückschritt in Richtung Öko-Fundamentalismus.

"Schiene ist gut, Straße schlecht. So einfach geht das nicht in der Verkehrspolitik. Wir müssen neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der von der SPÖ in den letzten Jahren massiv vorangetrieben wurde, auch das oberösterreichische Straßennetz zweckmäßig optimieren. Unser Bundesland darf nicht im Stau versinken und muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Das ist wichtig für die Arbeitsplätze der Menschen im Land", betont LH-Stv. Haider und gibt zu bedenken, dass das Linzer Verkehrsnetz zu 97% ausgelastet ist. Die geringste Störung habe ein gigantisches Stauchaos zur Folge, das den 160.000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich nach Linz strömen, nicht zuzumuten sei, so Haider.

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