Wozu Think Tanks?

Funktion und Kernaufgaben von Parteiakademien

Wien (OTS) - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und der SPÖ-Vordenker Caspar Einem diskutierten am 15. März 2007 auf der Politischen Akademie der ÖVP die provokante Frage "Wozu Think Tanks? Anlass für die Debatte war die Buchpräsentation des zweibändigen Werks Stichwortgeber für die Politik, in denen wichtige Vordenker der (Christ-)Demokratie vorgestellt werden: Welche Aufgaben haben Parteiakademien in der heutigen Politik? Was sind ihre Ziele? Welchen Herausforderungen müssen sich Parteiakademien in den nächsten Jahren stellen?

Kernaufgaben eines Think Tanks

Im Eröffnungsstatement erläuterte Peter Danich, gf. Direktor der Politischen Akademie, die Zielsetzung des Stichwortgebers. Die Publikationen sollen den Blick für politische Argumentationen abseits der Tagespolitik schärfen. Ziel des Stichwortgebers sei eine inhaltliche Auseinandersetzung, die über die politische Symbolik und Inszenierungen hinaus reiche. Dennoch sei der Stichwortgeber keine rein akademische Übung. Vielmehr helfen die dort diskutierten Denker und ihre Thesen, grundsätzliche politische Positionen besser verstehen und argumentieren zu lernen.

Anschließend erläuterte der Politikberater Univ.-Prof. Dr. Günter Burkert- Dottolo die Kernaufgaben eines Think Tanks. Denkfabriken übernehmen in Demokratien die Funktion von Ideenagenturen, die Rahmenbedingungen für die Politik vorgeben. Eine zentrale Aufgabe von Think Tanks ist die Politikberatung. Diese Beratung muss jedoch langfristig orientiert sein und darf sich nicht von den Erfordernissen der Tagespolitik leiten lassen. Daraus ergeben sich in der Zukunft folgende Kernaufgaben für Parteiakademien: Sie müssen politische Themen früh erkennen, gesellschaftliche Trends antizipieren und sie sollten sich mit den Folgen politischer Entscheidungen auseinandersetzen. Genau hier liegt auch ein Spannungsfeld zur Tagespolitik, denn Politiker müssen dem Wähler oft rasch umsetzbare Lösungen präsentieren.

Erinnerung an Grundsätze

Für Hannes Missethon liegt der Schwerpunkt der Parteiarbeit im Tagesgeschäft. Die Parteizentrale reagiere auf die Themen, die ständig von außen auf sie einwirken. Für Programmatisches und langfristig strategische Weichenstellungen bleibe oft wenig Zeit. Diese Schnelllebigkeit erzeuge bei vielen eine Sehnsucht nach grundsätzlichem Denken. Genau hier sieht Missethon die Hauptaufgabe Politischer Akademien. Denn auch tagespolitische Entscheidungen basieren auf ideologischen Grundsätzen, die sichtbar gemacht werden müssen. Parteiakademien sollten daher von grundsätzlichen Positionen her Lösungen für tagespolitische Probleme erarbeiten. Als Beispiel nannte Missethon die demographischen Entwicklungen und die Migration. Als weitere Herausforderung für Parteiakademien nannte Missethon die steigende Internationalisierung. In einer Zeit, in der Gesellschaft und Politik in Europa zusammenwachsen, müssten sich auch Parteiakademien internationalisieren. Zugleich sei die Grundsatzarbeit von Parteiakademien eine Chance, der zunehmenden Personalisierung von Politik entgegenzuwirken. Politik bestehe aus mehr als nur am Festmachen an Personen oder dem "negativen Kampagnisieren". Für Missethon steht daher fest: "Parteiakademien haben die Pflicht, Parteien an die eigenen Grundsätze zu erinnern und sie bei der Erarbeitung nachhaltiger Politikkonzepte zu unterstützen.

Schnittstelle zwischen Tagespolitik und langfristigen Strategien

Caspar Einem definiert Parteiakademien als Schnittstelle von grundsätzlicher Programmatik und Realpolitik: "Tagespolitik ist kurzlebig. Oft sind die Entscheidungen des Parteivorstandes von Alltagsinteressen bestimmt." Daher seien Parteiakademien gefordert, Politikern Hilfestellung zu geben. Parteiakademien haben die Aufgabe, kurzfristige Entscheidungen in langfristige Konzepte einzubetten. Daher haben sich die Aufgaben der Parteiakademien für Einem in den letzen Jahren geändert. Lag der Fokus von Parteiakademien früher auf der Ausbildung und Schulung von Funktionären und politisch interessierten Staatsbürgern, seien Akademien heute mehr denn je gefordert, Politiker an ihren Wertekanon zu erinnern und zeitgemäße Interpretationen von Parteiprogrammatiken zu entwerfen. Sowohl Missethon als auch Einem wiesen darauf hin, dass das Festhalten an politische Grundsätzen keinesfalls mit ideologischer Verbohrtheit und Scheuklappenmentalität gleichgesetzt werden darf.

Brücke zwischen Denken und Handeln

Der "Stichwortgeber für die Politik" ist für Missethon und Einem ein gelungenes Beispiel für die ideengeschichtliche Verankerung und Fundierung zeitgemäßer Politik. Er biete Politikern, Funktionären und politisch interessierten Bürgern als Ausgleich zur hektischen Tagespolitik gleichermaßen die Möglichkeit einer "geistige Pause". Nicht zuletzt sollte genau das eine der Kernfunktion einer Parteiakademie sein: Politiker zur Reflexion ihres Tuns zu animieren und ihnen empirisch fundiertes Wissen als Entscheidungsgrundlage für ihre Arbeit aufzubereiten.

Mehr zur Veranstaltung und Bilder finden Sie unter www.modernpolitics/stichwortgeber

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Politische Akademie der ÖVP
Mag. Christian Kasper
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