"Kleine Zeitung" Kommentar: "Persönliche Animositäten sind kein Grund für Neuwahlen" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 14.03.2007

Graz (OTS) - Er habe, sagte Landeshauptmann Franz Voves mit leicht vibrierender Stimme, "kein Problem, mich einer Wahl zu stellen". Mit dieser unverhohlenen Drohung an die Adresse der ÖVP, lehnt sich Voves politisch sehr weit hinaus: Lenkt die ÖVP nicht ein, könnte noch vor dem Sommer gewählt werden.

Ganz abgesehen davon, wie dieses Einlenken aussehen könnt oder müsste - eine Koalition, die sich gegenseitig pausenlos mit dem Abbruch der Beziehung droht hat keine große Lebenserwartung mehr. Insofern wäre es ehrlicher von Voves, gleich Neuwahlen anzukündigen - wobei er im Landtag keine Mehrheit für einen Auflösungsantrag hat.

Ausserdem hat er gute Gründe, jetzt noch nicht vorzupreschen. Einerseits ist es wichtig, den schwarzen Peter der ÖVP zuzuschieben. Neuwahlen sind in der Bevölkerung äußerst unbeliebt, wer daran schuldig ist, wird an der Wahlurne bestraft. Die Begründung von Voves, der Stil von ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler bei der Beantragung der Landtags-Sondersitzung sei "den Steirern nicht mehr zumutbar", zeugt nur von Empfindlichkeit, überzeugt aber nicht.

Und schon gar nicht ist so ein Grund den Wählern erklärbar: Niemand glaubt, dass es in der Politik zugehen kann wie im Mädchenpensionat. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Nur zur Erinnerung: In der letzten Legislaturperiode beantragte die SPÖ vier Sondersitzungen. Offiziell zu bestimmten Themen, aber es ging immer gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.

Wenn Voves jetzt argumentiert, der von der ÖVP gewählte Stil sei untragbar, ist das nur eine Ausflucht. Die Flucht davor, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Diese SPÖ und diese ÖVP sind zu einer Zusammenarbeit in der Landesregierung gezwungen. Aber beide wollten nie richtig miteinander, jeder wollte nur wichtiger sein.

Die Proporzverfassung zwingt sie, gemeinsam zu regieren. Das wussten beide Seiten vor der Wahl, persönliche Animositäten haben keinen Platz. Neuwahlen sind allerdings ein effizientes Mittel, diese Animositäten zu beenden - der jeweilige Wahlverlierer, Voves oder ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, ist nach der Wahl nicht mehr dabei.

Eine millionenteure Wahl vom Zaun zu brechen, nur um ein paar handelnde Personen auszutauschen, ist mehr als fahrlässig. Politiker werden gewählt und gut bezahlt, um zu arbeiten. Wenn sie zu einer ordentlichen Zusammenarbeit nicht fähig sind, mögen sie abtreten. Deshalb einen Landtag neu zu wählen ist nicht nur unnötig, es wäre unsinnig.****

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