DER STÁNDARD-KOMMENTAR "Unbehagen der Konservativen" von Conrad Seidl

Die ÖVP muss nachdenken, wo der Kern ihrer Politik liegt - Ausgabe vom 14.3.2007

Wien (OTS) - Wenn die Gesundheitsministerin traditionelle österreichische Küche mit Schweinsbraten und Knödeln lobt, ist die Aufregung groß. Kündigt sie aber eine Kampagne für Kondome an, lockt das keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor - in der ÖVP schert sich keiner darum, ob die Verwendung von Verhütungsmitteln der Kirche gefällt. Ob ÖVP-Politiker geschieden sind und wie sie ihr Privatleben sonst gestalten, interessiert längst niemanden mehr.
Die Schwarzen, deren Parteifarbe der Fakultätsfarbe der Theologen entlehnt ist, haben jetzt andere Sorgen. Nämlich: zu erklären, was konservative Politik heute überhaupt noch leisten kann.
Denn die Gesellschaft hat sich anders entwickelt, als es die Parteiprogramme früherer Jahrzehnte für wünschenswert erklärt hatten. Das Unbehagen der Konservativen ist groß: Hermann Schützenhöfer, der steirische Landesparteiobmann, hat etwa eine radikale Wende in der Schulpolitik vorgeschlagen, damit die ÖVP den Zukunftszug nicht verpasst. Wenn die von der Linken seit Jahrzehnten propagierten Modelle von Ganztags- und Gesamtschule nun auch von der ÖVP vertreten würden, würde es für junge Menschen vielleicht attraktiver, Kinder in die Welt zu setzen.
Bleiben nämlich die Kinder aus, dann braucht sich die ÖVP um das womöglich noch wichtigere Kapitel der Familienpolitik gar nicht mehr anzunehmen - es erledigt sich von selbst, wenn es keine Familien mehr gibt.
Noch steht Schützenhöfer mit seiner Position ziemlich allein da, noch wird in der ÖVP die Differenzierung von Schulzeit- und Schullaufbahngestaltung für unverzichtbar gehalten. Dafür gibt es gute Gründe, die sich allerdings keiner auszusprechen traut: Das differenzierte Schulsystem schafft - gerade in Verbindung mit einer langjährigen Betreuung der Kinder durch die eigene Mutter - besondere Vorteile für Kinder aus bürgerlichen Haushalten und intakten Familien.
Die Statistiken, die besagen, dass Akademiker über das derzeitige Bildungssystem ihren gesellschaftlichen Status quasi "vererben" können, entsprechen einem weit verbreiteten Wunsch: Die Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben - und das heißt nur für eine kleine Minderheit, dass es "Chancengleichheit" geben soll. Wer immer irgendetwas im Leben erreicht hat, will diesen Vorteil für sich und seine Nachkommen erhalten.
Und das gilt nicht nur für Akademikerhaushalte, sondern durchaus auch bei Facharbeitern und selbst bei Migranten: Im Zweifel ist man dafür, dass es die eigenen Kinder einmal besser haben sollen als man selber. Und nach Möglichkeit auch besser als die anderen. Chancengleichheit hieße: Zurück an den tart, alle Kinder sollten ohne Ansehen der Herkunft ganz unten anfangen müssen, sich Bildung und Vermögen zu schaffen.
Auch wenn man gerne von Gleichheit und Gerechtigkeit spricht - diese Konsequenz wäre denn doch nicht mehrheitsfähig. Sich klar zur Ungleichheit zu bekennen, traut sich aber erst recht niemand. Deshalb wird um konservative Positionen herumgeeiert, nicht nur in der Schulpolitik. Die Debatte um die Erbschaftssteuer dreht sich um denselben Kern, nur ist es politisch weniger verpönt, materielle Werte von Häuslbauern und mehr oder weniger kleinen Sparern zu verteidigen als den durch Bildung definierten sozialen Status. In der ÖVP beginnen nun einige neu zu überlegen, wo die Kernbereiche bürgerlichen Denkens und Wollens liegen - und wie weit man sinnvollerweise davon abgehen kann. Jedenfalls scheint jetzt eine gute Zeit dafür zu sein, die neuen Positionen auszuloten. Die Wahlniederlage ist halbwegs verdaut - und bis zur nächsten Wahl kann vielleicht mancher Ballast abgeworfen werden.
Wichtig wäre aber, die Diskussion mutig und ohne falsche Rücksicht zu führen: Was sie für gerecht halten, müssen die Konservativen für sich selbst definieren. Es geht ohne Einflüsterungen der Kirche - ob es ohne die der Linken geht, ist eine Frage des Selbstbewusstseins.

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