Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Ungesteuerte Steuern

Das sieht fast nach einem Rollentausch aus: Der Bundeskanzler versucht sich neuerdings stark als ein Staatsmann zu profilieren, der über dem Parteingezänk steht - und erst recht über dem "Unsinn" der Parteisekretariate (auch seines eigenen!). Der Bundespräsident hingegen mischt sich seit kurzem heftig in tagespolitische Fragen ein.

Darf er denn das? Natürlich darf er. Nichts Gegenteiliges steht in der Verfassung. Ob er dabei klug beraten ist, ist eine andere Frage. Sein Vorgänger hatte wenig Glück, als er sich im Gegensatz zur Amtstradition tagespolitisch versuchte.

Hingegen hat etwa der deutsche Bundespräsident mit seiner ökonomischen Kompetenz durchaus punkten können. Die fehlt Heinz Fischer aber. Daher ist sein Engagement ausgerechnet für die Erbschaftssteuer ein eher rätselhafter Findling in der politischen Landschaft. Horst Köhler hat überdies schon alle Lager verärgert, Heinz Fischer ist jedoch immer treu auf der Linie seiner SPÖ geblieben - und muss sich nun auch fragen lassen, warum er sich nie zur Luftraumverteidigung äußert, obwohl er gerade zum Bundesheer einen Verfassungsauftrag hätte. Im Gegensatz zu Steuerfragen.
Die SPÖ verteidigt die Erbschaftssteuer zu Recht damit, dass es eine solche in den meisten Ländern gibt, dass also im Unterschied zu anderen Abgaben kein internationaler Sog eine Abschaffung erzwingt. Sie liegt jedoch falsch mit der Ansicht, dass diese Steuer nur die "Gstopften" träfe, wie man sich in der SPÖ neuerdings auszudrücken beliebt. Zum Glück ist Österreich heute ein Land, wo sehr viele Familien etwas zu vererben haben.

Jedenfalls sollte man bei jedem Gesetz regelmäßig prüfen, ob die Verwaltungskosten in Relation zum Ertrag stehen. Eine ähnliche Frage sollte sich übrigens auch der unter ÖVP-lastiger Führung wirtschaftende Zukunftsfonds stellen. Dieser hat sich soeben berühmt, dass er "nur" ein Drittel seiner Ausgaben für die eigene Administration ausgibt. Eine seltsame Vorstellung von Effizienz. Zurück zur Steuer: Eine seriöse Debatte hätte jedenfalls anders auszusehen. So wäre etwa schon jetzt die Schenkungssteuer zu diskutieren, die ebenfalls verfassungsrechtlich wackelt. Ohne diese Steuer wäre aber dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Was wohl niemand wollen kann.

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