WirtschaftsBlatt Kommentar vom 14. 3. 2007: Aktionismus als Symptom einer Politik - von Arne Johannsen

Heute mangelt es einem, der Dinge zu Ende denken möchte, an Dynamik

Wien (OTS) - Aufgestellt, abkassiert, vom Verwaltunsggericht abgewatscht, abgebaut, kassiertes Geld behalten. So lässt sich im Telegrammstil beschreiben, was auf den Autobahnen rund um Graz passiert ist. Ein Schildbürgerstreich? Oder ein neues Geschäftsmodell, um mit unlauteren Methoden die Landeskassen zu füllen? Vielleicht schon ein Vorgriff auf den Verlust der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Motto: Rasen statt sterben, wobei gerade diese Formel selten aufgeht.

Um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, wurden entlang steirischer Autobahnen Tempo-100-Zonen eingeführt. Die Bilanz: 50.000 Temposünder, die angezeigt wurden - bis der Unabhängige Verwaltungssenat Anfang der Woche entschied, dass das Tempolimit ungenügend angekündigt worden sei und die ganze Sache damit in den Orkus spülte. Schilda in der Steiermark.

Deswegen eine gehörige Portion Schadenfreude zu empfinden, ist in diesem Fall durchaus zulässig. Doch nur zum Schmunzeln ist das Grazer Gauklerstück nicht. Ist es doch Symptom für eine Politik, die immer mehr um sich greift: Aktionismus pur. Die Feinstaub-Diskussion tobt, also müssen schnell einige "Tempo 100"-Schilder aufgestellt werden. Das ist medienwirksam und symbolisiert Entschlossenheit und Tatkraft. Nachdenken können wir später.

Längst vorbei die Zeiten, als nur die Medien die Politiker von einem Themen zum nächsten hetzten. Jetzt überholen sich die Akteure mit immer neuen Themen gleich selbst. Erschreckend, was dabei herauskomt, auch ausserhalb der Steiermark.

Dass das Verfassungsgericht die Erbschaftssteuer aufhebt, war absehbar. Abschaffen oder reformieren: Ein gescheites, zu Ende gedachtes Konzept dazu gibt es nicht. Auch die Klimadebatte ist nicht über Nacht ausgebrochen, doch die Anworten auf diese gewaltige Herausforderung beschränken sich auf spontane Zurufe von Ideen, wer wofür welche Zuschläge zahlen soll.

Dieses Phänomen nur der Politik anzukreiden, ist zu einfach. Tempo, Tempo heisst die Devise auch in der Wirtschaft. Auch dort mit Folgen:
Wer Dinge zu Ende denken möchte, dem mangelt es an Dynamik. Wer nicht gleich auf jeden rollenden Zug aufspringt, der steht sofort in der Kritik, Chancen zu verpassen.

Der Tempo-100-Flop in der Steiermark ist ein echter Schildbürgerstreich. Doch die Bürger Schildas stellten sich nur dumm, um nicht als Ratgeber am Hofe dienen zu müssen. In Wahrheit waren sie sehr klug. In der Regel schadet es nichts, zu seinen Wurzeln zurückzukehren.

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