"Presse"-Kommentar: Wählen heißt nicht nur "ein Kreuzerl machen" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 14. März 2007

Wien (OTS) - Wählen mit 16? Würde mehr dahinter stecken als Jugend-Populismus, wäre die Idee gar nicht so schlecht.
Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll macht sich nun auf einmal für das Wählen mit 16 stark. Warum er das tut, ist ziemlich durchsichtig: Die ÖVP liegt in Niederösterreich bei den Jungen ziemlich gut im Rennen, und da Pröll 2008 noch einmal gewählt werden will . . . Insofern verwundert weniger, dass die ÖVP ihre bisher kritische Haltung zu dieser Idee aufgegeben hat, sondern eher, warum sie nicht viel kühner vorangeht: Möglicherweise würden vielleicht auch die 14-Jährigen mehrheitlich schwarz wählen? Und es ist auch nicht uninteressant, warum Erwin Pröll von der Bundespolitik die Herabsetzung des Wahlalters für die Wahlen in Niederösterreich im Jahr 2008 fordert, wenn er das im eigenen Landtag ganz in Eigenregie beschließen könnte.
Warum eigentlich das Wahlalter gesenkt werden soll, wird dabei kaum je angesprochen. Pröll sagt dazu gar nichts, wie auch der Bundespräsident, der auf seiner Homepage lediglich vermerkt, dass er dafür ist. Die Vorsitzende der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, die gestern den Pröllschen Vorstoß unterstützt hat, sieht darin einen "wichtigen Schritt, um Jugendlichen mehr Mitsprache zu geben". Sie ist also der Ansicht, dass man Jugendlichen mehr Mitsprache geben soll, um ihnen mehr Mitsprache zu geben. Nur die Wiener SP-Abgeordnete Laura Rudas, sagte dazu gestern immerhin:
"Mitbestimmen und mitgestalten heißt auch, die Rechte der jungen Menschen am Arbeitsplatz, in den Schulen und an den Universitäten zu stärken."
Tatsächlich gibt es gute Gründe für ein niedrigeres Wahlalter:
Etwa, dass 16-Jährige heute weitgehend in derselben - auch geistigen - Selbstständigkeit leben, wie vor einigen Jahren die 18-Jährigen. Oder auch, dass mit der Steigerung der Lebenserwartung und der Ausdünnung der Nachkommenschaft die Wählermacht zusehends über 50 angesiedelt sein wird und daher eine Verbreiterung der jungen Wählerschichten angebracht sein kann. (Wobei da auch das Konzept des Familienwahlrechts interessant sein könnte: Wenn Eltern für ihre Kinder Extra-Stimmrechte bekommen, wäre die Politik etwa viel stärker gezwungen, auf real existierende Kinderbetreuungswünsche einzugehen.) Wir sollten uns dabei aber zuerst über zwei Dinge klar werden: Was verstehen wir unter demokratischer Verantwortung? Und: Was bedeutet uns die Unterscheidung von Kind und Erwachsenem noch?
Wählen bedeutet ja nicht nur, seine Meinung kundzutun, sondern Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Der Wähler ist verantwortlich für das, was die Polizei tut, für die Ausländerpolitik, für die Gestaltung des Wirtschaftssystems#.#.#. Jeder Wähler übernimmt diese Verantwortung, und zwar nicht nur für das, was "sein" Kandidat tut, sondern für alles, was bei den Wahlen herauskommt. Das ist der Kern der Demokratie. In der Wahlalter-Debatte kommt das aber gar nicht vor.
Auf einer Website deutscher Jusos heißt es dazu etwa, dass die Jungen, "die von den Entscheidungen der Politik am unmittelbarsten betroffen sein werden, zugleich keine Meinung dazu äußern können" -womit gemeint ist, dass sie nicht wählen dürfen. Und die bereits erwähnte Silvia Fuhrmann begründet ein niedrigeres passives Wahlalters so: "Es reicht aber nicht aus, Jugendliche nur ein Kreuzerl bei der Wahl machen zu lassen. Jugendliche sollen verstärkt auch Verantwortung übertragen bekommen." Dieses "nur ein Kreuzerl" zeigt uns, wie beliebig letztlich die Altersgrenze ist: Auch 25-Jährige Jung-VPlerinnen haben nicht notwendigerweise mehr politische Reife als irgendein Polytechnikum-Schüler.
Bleibt die Frage, wie ernst wir das Konzept des Erwachsenseins noch nehmen. Erwachsen sind Menschen, denen zugemutet werden kann, für sich und andere die ganze Verantwortung zu übernehmen. Irgendwie ist diese Vorstellung ins Rutschen gekommen. Großjährige werden immer mehr bevormundet, Kindern wird immer mehr erlaubt. Egal, bei welchem Alter wir die Grenze ziehen: Wir sollten sie ziehen, und auch wieder für mehr Kohärenz sorgen. Wenn man 16-Jährigen zumuten kann, die Verantwortung für die Abschiebung eines Asylwerbers zu übernehmen, warum dürfen sie sich dann nicht tätowieren lassen oder um Mitternacht ohne Begleitung über die Straße gehen?
Wählen mit 16 kann ein Ausdruck dafür sein, dass wir jungen Menschen heute ehrlich zutrauen, eine solche Verantwortung zu tragen. Dann ist die Senkung des Wahlalters eine gute, sogar eine wertvolle Sache. Sonst aber ist sie billiger Aktionismus, der genau das beschädigt, was er vorgibt, stärken zu wollen: das Demokratieverständnis.

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