ÖSTERREICH: Ditz fordert große Steuerreform bis 2008

Johannes Ditz ist für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, hält aber eine Kompensation durch eine neue Grundsteuer für einen guten Weg.

Wien (OTS) - Ex-Wirtschaftsminister und Finanzstaatssekretär Johannes Ditz fordert im Interview in der morgigen (Mittwoch-) Ausgabe von ÖSTERREICH Finanzminister Molterer zum Ausarbeiten einer großen Steuerreform bis Mitte 2008 auf.

Die Erbschaftssteuer habe nie richtig funktioniert: "Die Großen können es sich immer richten, mittlere Einkommen werden schon getroffen, teilweise auch Kleinverdiener." Die SPÖ ziele mit ihrer Forderung nach einer Reparatur auf eine Reichensteuer ab, die den Mittelstand treffen würde: "Es scheint, als wolle sie die Einheitswerte zur Grundbesteuerung anheben, Vermögen besser erfassen und höher belasten. Das wird nicht "einkommensfair" gehen, wenn man das Sparvermögen nicht berücksichtigt. Dieses mit einzubeziehen würde den Kapitalmarkt in Gefahr bringen. Tut man das nicht, gibt es wieder Probleme mit der Ausgewogenheit vor der Verfassung." Eine irreparable Steuer gehöre abgeschafft.

Ditz weiter: "Ich will Finanzminister Molterer ermutigen, gleichzeitig eine große Steuerreform zu machen - eine Entlastungsreform für den Mittelstand. In diesem Rahmen die Erbschaftssteuer durch eine vernünftig konzipierte Grundsteuer teilweise zu kompensieren, sollte kein Tabu sein, das wäre ein Weg." Statt zu streiten solle die Regierung eine Steuerentlastung bis Mitte 2008 ausarbeiten - und mit 1. Jänner 2009 in Kraft setzen.

Der von Grasser postulierte "Schluss mit der Schuldenpolitik" könne nicht heißen, permanent Steuern zu erhöhen. Die Lohnsteuerbelastung habe sich seit der letzten großen Einkommenssteuerreform 1989 fast verdoppelt: "Der Mittelstand wird voll getroffen, während Großverdiener durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und das 13. und 14. Gehalt zusätzliche Bezüge steuerschonender unterbringen können." Der Staat bekämpfe Schulden zunehmend über Lohnsteuerprogression und eine Belastung des Mittelstandes: "Die ganze Progressionslinie gehört nach hinten verschoben. Regierungen sparen nur unter dem Druck restriktiver Einnahmen. Dieser Druck muss endlich wieder hergestellt werden. Mit einer Steuerentlastung."

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