ÖSTERREICH: Prammer kritisiert Ausländerkurs der ÖVP

Nationalrats-Präsidentin fordert mehr Tempo von Innenminister Platter

Wien (OTS) - Mehr Tempo beim Integrationsthema fordert Nationalrats-Präsidenten Barbara Prammer (SPÖ) von Innenminister Günther Platter (ÖVP) ein. Sie warte noch darauf, dass der Minister -wie im Regierungsprogramm vorgesehen - eine Integrationsplattform einsetze, sagte Prammer im ÖSTERREICH-Interview (Mittwoch-Ausgabe). "Da ist bisher gar nichts geschehen." Diese Plattform solle etwaige Schwächen des Fremden- und Asylrechts analysieren. Außerdem solle der Innenminister rasch einen Entwurf für den geplanten Asylgerichtshof vorlegen, forderte Prammer.

An der ÖVP kritisiert sie aber nicht nur das schleppende Tempo, sondern auch die Wortwahl im Ausländerbereich. "Bei Zuwanderern muss klarer gemacht werden, was wir von ihnen wollen. Es wird zu viel über Rechte gesprochen", zeigte sich VP-Generalsekretär Hannes Missethon zuletzt um einen strengeren Ausländerkurs bemüht. Prammer dazu:
"Tatsache ist, dass Verschärfungen nicht angedacht sind, ganz im Gegenteil." Missethon solle sich das Regierungsprogramm ansehen, rät ihm Prammer. Und: "Rechte sind etwas Unabdingbares in der Demokratie."

Die Nationalrats-Präsidentin beklagt, dass sie immer wieder mit Einzelfällen konfrontiert werde, "die höchst unzufriedenstellend" seien. "Da werden Leute abgeschoben, die voll integriert sind, die die Sprache können, arbeitswillig sind und deren Kinder in der Schule sind." Prammer: "Ich würde dem ÖVP-Generalsekretär raten, sich diese Fälle einmal anzuschauen."

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