Winkler: "Jeder muss einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten"

Staatssekretär Hans Winkler beim informellen Treffen der Entwicklungsminister

Wien (OTS) - "Entwicklungsländer nehmen als Mitgestalter unserer gemeinsamen globalen Zukunft eine immer wichtigere Rolle ein. Kein Staat will lediglich Empfänger von Entwicklungstransfers sein, sondern auch aktiv mitgestalten und sich über die eigenen Grenzen hinweg einbringen. Eine wichtige Voraussetzung hierbei ist die Schaffung eines attraktiven und wettbewerbsfähigen Umfeldes in den und durch die AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion) zur Förderung von Handel, Dienstleistungen und Investitionen", betonte Staatssekretär Winker heute anlässlich eines Treffens der EU- und AKP-Entwicklungsminister.

"Der Ausbau und die Verbesserung der Privatwirtschaft, die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas, der Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur sowie die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen der Regionen Afrikas untereinander sind zentrale Elemente, um der Armut zu entkommen und geeignete Schritte, um die Entwicklung des eigenen Landes zu fördern. Basis jedweder Maßnahme ist, dass diese von den Regierungen der Länder getragen wird und innerhalb der Gesellschaften auf breite Akzeptanz stößt", so Winkler. "Denn nur wenn es uns gelingt, nachhaltige Schritte zu setzen und ausländisches Kapital und Know-how nach Afrika zu bringen, werden wir es schrittweise schaffen, Leid und Armut wirksam zu bekämpfen und zu verringern."

Im Zentrum des Treffens standen auch die laufenden Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die künftige Basis für eine WTO-konforme Gestaltung des Handels zwischen der EU und den AKP-Staaten darstellen. Winkler betonte, dass "bei aller Notwendigkeit WTO-konformer handelsrechtlicher Regelungen die Wirtschaftspartnerschaften in erster Linie Entwicklungsinstrumente darstellen müssen. Wichtig ist die armutsreduzierende Ausgestaltung dieser Partnerschaften. Unser Ziel muss sein, dass auch die Ärmsten der Armen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Wirtschaftspartnerschaften profitieren", so der Staatssekretär, der in diesem Zusammenhang die Unterstützung von Fair-Trade-Initiativen als wichtiges Beispiel bezeichnete.

Winkler unterstrich auch die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Energie. "Gerade Entwicklungsländer sind von den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung stark betroffen. Eine umfassende Energie-Partnerschaft EU-Afrika, die wir nun mit Leben füllen wollen, wird einen notwendigen Beitrag zu Energiesicherheit und -zugang, aber auch zur nachhaltigen Nutzung der Energieressourcen leisten. Österreich ist - wie Bundesministerin Ursula Plassnik auch schon beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 5. März erklärte - bereit, einen aktiven Beitrag zu den Konsultationen mit unseren Partnern in Afrika zu leisten."

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