"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Steuermania als neues Unterhaltungsformat"

Politiker reden von hehren Zielen, die Bevölkerung versteht nur "Belastung".

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer spielt mit, Wiens Bürgermeister Michael Häupl auch; die meisten Politiker aller Parteien haben ihren Part, alle Interessensvertretungen ihre Rollen und der World Wildlife Fund for Nature (WWF) will womöglich auch noch an die Rampe: Am Programm steht die große Steuer-Show. Überlegt sich eigentlich jemand, wie die derzeitige Fixierung auf Steuern auf die Bevölkerung wirken muss? Sie hat vor der gegenwärtigen Geräuschkulisse nicht einmal den Hauch einer Chance, sich in dem verbalen Steuerdickicht zurecht zu finden; oder einen klaren Überblick darüber zu gewinnen, wer nun welche Steuer abschaffen, neu einführen, reformieren, senken oder erhöhen möchte; oder welche Gruppen davon ausgenommen oder dadurch besonders belastet werden sollen.
An das Ohr des Volkes dringt einzig und allein immer wieder das Wort "Steuer". Wenn die Regierung glaubt, das Wort sei so positiv wie im althochdeutschen "stiura" (Stütze, Unterstützung, Hilfe)besetzt, irrt sie. Heute geht es um eine "Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung". Auch die Ankündigung einer Abschaffung hat keinen Wohlfühl-Faktor, denn der gelernte Wähler weiß: Das Aus für eine Steuerart kommt im Doppelpack mit der Erhöhung oder Einführung einer anderen.
Regierungstechnisch und -psychologisch ist die Steuerdiskussion mehr als ungeschickt, zumal sie ja auch nur eine Reaktion auf Handlungen Dritter ist: Auf den verheerenden Klimabericht der UNO etwa. Dieser hat in Österreich zu einem wahren Furioso an Vorschlägen, Varianten, Vorwürfen und Verwirrungen geführt: Höhere Steuern für benzinfressende Autos und Kerosin (Josef Pröll) oder doch nicht ( Autoklubs, Fremdenverkehrswirtschaft); höhere Versicherungssteuer, Klimaschutzsteuer, Mehrwertsteuer auf Flugtickest (Grüne) oder nichts von all dem; höhere Dieselsteuer, aber nicht für die Landwirtschaft oder doch?
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer löste die gleiche Hektik aus: Abschaffen (ÖVP), reformieren (SPÖ, Bundespräsident), auslaufen lassen oder überhaupt nur als "kleines (vernachlässigbares) Problem" betrachten (Wiens Bürgermeister Häupl). Wie konfus die Debatte ist, zeigte sich im ORF-TV am Montag: Günther Stummvoll lehnte eine Erbschaftsvariante "wie in Deutschland" (Stundung für Betriebe) ab, sein Parteifreund Reinhold Mitterlehner vom gleichen VP-Wirtschaftsflügel brachte sie zwei Stunden später ins Spiel.
Was soll sich da der normale Steuerzahler denken, der Steuern ohnehin reflexartig nur mit "Belastung" gleichsetzt? Sollen dem Staat neue Finanzquellen erschlossen werden, oder soll das Verhalten der Gesellschaft in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden? Das ist im Moment nicht klar. Da könnte man ja gleich an eine "Fettsteuer" denken, weil die Essgewohnheiten der Österreicher erstens ungesund sind und der WWF zweitens beklagt, dass heimische "Schnitzel und Schweinsbraten den Regenwald zerstören". Höchste Zeit also, die Steuermania-Show zu streichen.

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