BZÖ-Gallo zu Kaiser: Außer Spesen nichts gewesen

Endbericht des Seebühnen-Untersuchungsausschusses ist juristisch nicht haltbar

Klagenfurt (OTS) - "Die viel gepriesenen Beschlussanträge des Seebühnen-Untersuchungsausschusses sind nichts anderes als ein juristischer Murks und daher so weder juristisch haltbar noch durch die Landesregierung exekutierbar", erklärt der freiheitliche BZÖ-LAbg. DI Johann A. Gallo in einer ersten Stellungnahme zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser.

Die von der SPÖ erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen, das Kartenhaus der SPÖ sei zusammengebrochen. "Die kümmerlichen Ergebnisse nach immerhin 36 Ausschusssitzungen lassen aufgrund der durch den Untersuchungsausschuss entstandenen Kosten von über 100.000,- Euro nur das Resümee zu: Außer Spesen nichts gewesen", so Gallo abschließend.

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