Moser: EU bei LKW-Dieselbesteuerung weiter als Österreich

Pröll braucht offenbar EU-Vorgabe, um Steuergeschenke an Frächter einzudämmen

Wien (OTS) - Positiv zum Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung der Mindestbesteuerung von LKW-Diesel äußerte sich die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser: "Österreich wird seinen Steuersatz für Diesel um gut zehn Prozent anheben müssen. Offenbar braucht der Umweltminister die Weisung aus Brüssel, um konkrete Maßnahmen im LKW-Verkehr zu setzen und endlich die laxe Haltung gegenüber der Frächterlobby aufzugeben. Seit Jahren fahren LKW mit ihren bis zu 1.200 Liter fassenden Treibstofftanks wegen der heimischen Billigst-Besteuerung Umwege von 200 Kilometer, um in Österreich den billigen Diesel mitzunehmen. Moser: "Das muss jetzt ein Ende haben. Denn so holt man sich über den Tanktourismus den Umwegtransit gezielt ins Land; kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Transitfrage nahezu null ist." 2006 hat sich die Zahl der LKWs in Österreichs Osten um mehr als ein Drittel erhöht und 2007 werden sich erstmals mehr als zwei Millionen LKW über den Brenner wälzen.

"Neben einer deutlichen Anhebung der Dieselbesteuerung gegen den Tanktourismus muss auch bei der LKW-Maut endlich etwas weitergehen, es kann nicht sein, dass in Tschechien und Slowenien flächendeckende Mautsysteme vor der Umsetzung stehen und die österreichische Bundesregierung schläft. Eine sogenannte Ökologisierung der LKW-Maut, die in Wirklichkeit eine Verbilligung für Transit-LKW bedeutet, kommt keinesfalls in Frage, der LKW-Verkehr muss teurer werden und nicht billiger. Und schließlich muss die geplante Halbierung der LKW-Kfz-Steuer schleunigst überdacht werden, wenn Österreich nicht endgültig zum LKW-Durchhaus Europas verkommen will", so Moser.

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