Faymann: Höhere LKW-Maut erster Schritt für weniger Schwerverkehr

6 Milliarden Investition in den Ausbau der Schiene

Wien (OTS) - "Mein Ziel ist die Bevorzugung der Schiene für den Warentransport. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung der Europäischen Union. Die Erhöhung der LKW-Maut, die im Koalitionsübereinkommen vereinbart ist, wird jetzt zügig mit der EU verhandelt. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und dem Forcieren des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es zwei weitere Schwerpunkte für die stärkere Ökologisierung des Verkehrs", erklärt Bundesminister Werner Faymann.

Österreich ist durch seine Lage im Zentrum Europas einerseits wirtschaftlich begünstigt, andererseits aber auch Transitland für den Warenverkehr von Nord nach Süd und von Ost nach West. Für den sprunghaften Anstieg der LKW-Durchfahrten in diesem Winter sind internationale Faktoren verantwortlich. Die Einführung einer kilometerabhängigen Maut in Tschechien hat dazu geführt, dass vor allem ungarische und rumänische Frächter nicht mehr die Route über Tschechien nach Deutschland wählen. Stattdessen ergibt sich in einer Kosten-Zeit-Rechnung Österreich im Moment als die günstigste Durchfahrtsroute. Ein zusätzlicher Faktor ist der vermehrte Warenumschlag über das Schwarze Meer von wo aus Waren mittels LKW nach Mitteleuropa geliefert werden. Der milde Winter hat außerdem dazu geführt, dass Bauprojekte weiter geführt werden konnten, was ebenfalls zu einem Anstieg der LKW-Fahrten führt.

Angestrebt wird eine Erhöhung um 18% oder vier Cent pro Kilometer. Allerdings ist noch offen, welche Erhöhung mit der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar ist. Österreich will bis zum Sommer einen positiven Abschluss der Verhandlungen. Die Mineralölsteuer wird mit 1.7.2007 erhöht. In der neuen Klimaschutzstrategie der Bundesregierung soll eine verstärkte Bedeutung für den Nahverkehr verankert werden.

Mit Investitionen von sechs Milliarden Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2010 wird mittelfristig ein weiterer Schritt zur Ökologisierung des Waren- und Personenverkehrs gesetzt. Bis Ende März wird der neue Rahmenplan für ÖBB und Asfinag fertig gestellt sein. Gemeinsam mit Finanzminister Wilhelm Molterer wird Infrastrukturminister Werner Faymann den neuen Rahmenplan dem Ministerrat vorlegen.

"Es ist Österreich bereits gelungen in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für die Erarbeitung einer neuen Wegekostenrichtlinie, die Zielsetzung externe Kosten, wie Gesundheits-, Umwelt- und Staukosten im Mautsystem berechnen zu können, hinein zu reklamieren. Damit soll die Finanzierung von großen europäischen Schieneninfrastrukturprojekten wie dem Brenner-Basistunnel ermöglicht werden. Wir werden gegenüber der EU deutlich machen, wo die Probleme im Bereich des Transits durch Österreich liegen. Mein Ziel ist es, dass die neue Wegekostenrichtlinie, die ab nächstem Jahr verhandelt wird, eine tatsächliche Kostenwahrheit im Schwerverkehr möglich macht", so Faymann abschließend.

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