Erbschaftssteuer: SCHEIBNER: "Bundespräsident soll sich nur zu "besonderen Anlässen" zu Wort melden"

BZÖ fordert sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer

Wien (OTS) - Kritik übte heute der stv. Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner am Verhalten von Bundespräsident Fischer in Bezug auf die Diskussion über die Abschaffung der Erbschaftssteuer. "Es ist selbstverständlich legitim, daß sich der Bundespräsident zu innenpolitischen Themen zu Wort meldet, aber er sollte dies nur zu "besonderen Anlässen" tun. Bei einem ständigen Kommentar zur Tagespolitik läuft der Bundespräsident nämlich Gefahr, die dafür notwendige Objektivität zu verlieren", warnte Scheibner.

Der stv. BZÖ-Klubchef forderte einmal mehr die sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag des BZÖ. "Wir geben der ÖVP die Gelegenheit, im Finanzausschuß zu ihrem Wort zu stehen und die Erbschaftssteuer ersatzlos zu streichen. Diese Steuer ist nicht nur ungerecht und belastet insbesondere den Mittelstand, sondern auch verfassungswidrig und gehört daher rasch beseitigt", so Scheibner abschließend.

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