"Wer oder was folgt als nächstes, Herr Platter?"

Präventivhaft-Idee: Bedenkliche Geisteshaltung oder zuviel Science-Fiction-Konsum?

Linz (OTS) - Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl ist entsetzt über den Vorschlag des Innenministers, im Zuge der Fußball-EM auch Präventivhaft zur Vermeidung von Gewalt einzusetzen. "Das erinnert stark an Diktaturen, in denen selbst der unbegründete Verdacht ausreicht, um kritische Menschen hinter Gittern verschwinden zu lassen!" meint Ackerl. "Für einen demokratischen Rechtsstaat kann dies keine Methode sein!"

Ackerl ist in Oberösterreich als politischer Referent auch für Streetworkangelegenheiten zuständig. "Ich weiß daher sehr wohl, von welchen Problemgruppen wir sprechen!" betont er. "Ich weiß aber auch, dass Haft nichts mit Prävention zu tun hat, und es ist gegen meine tiefste Überzeugung von Demokratie und Rechtsstaat, dass Haft präventiv verhängt werden soll!" Eine solche Idee entspringt entweder einer zutiefst menschenverachtenden und undemokratischen Geisteshaltung oder zu häufigem Science-Fiction-Konsum. "Die Idee erinnert teilweise frappant an den Film "Minority Report", allerdings stützt sich dort das Richter-Gremium wenigstens auf Visionen dreier Medien bei der Beurteilung künftiger Gewalttaten!" meint Ackerl. "Wenn sich Platter allerdings nur auf die Möglichkeit künftiger Gewaltausübung bezieht, drängt sich mir schon die Frage auf: Wer oder was kommt als nächstes?" Denn der Vorschlag Platters ließe sich leicht ins Absurde überdehnen, wenn man z.B. Gewalt in der Schule durch Präventiv-Schulsuspendierungen oder auch Präventivhaft verhindern möchte. "Spinne ich den Gedanken weiter, kann ich bald politische Aussagen als Aufrufe zur Gewalt diskreditieren und über den, der sie tätigt, gleichfalls eine Haft verhängen!" meint Ackerl. Dies widerspräche dann aber endgültig allen demokratischen Grundrechten, und daher: "Wehret den Anfängen! Präventivhaft ist demokratiegefährdend!" schließt Ackerl.

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