KO Kurt Scheuch: Kärnten muss zum Freistaat werden

Als Freistaat kann Kärnten selbstbewusster gegenüber dem Bund auftreten und besser seine Rechte einfordern

Klagenfurt (OTS) - "Als Freistaat kann sich Kärnten stärker mit seinen regionalen Eigenheiten positionieren. Die Bezeichnung Freistaat bietet die Chance, in Kärnten in vielen Bereichen einen eigenständigen Weg zu gehen", erklärt BZÖ- Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch. Daher werde das BZÖ bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung der Kärntner Landesverfassung einbringen. In Artikel 1, Absatz 1 soll in Zukunft festgeschrieben stehen, dass Kärnten ein Bundesland der demokratischen Republik Österreich ist und die Bezeichnung "Freistaat Kärnten" trägt.

"Die Aufwertung Kärntens zum Freistaat habe vor allem eine symbolische Bedeutung, denn damit werde die historische Einzigartigkeit Kärntens betont", so Scheuch. Kärnten habe nämlich neben Vorarlberg im Österreichischen Bundesstaat immer eine besondere Rolle eingenommen. Der Kärntner Abwehrkampf und die Volksabstimmung von 1920 seien gute Beispiele dafür, dass Kärnten bereits zu Beginn der Österreichischen Republik eigenständig handeln musste.

Das Bundesland Vorarlberg bezeichnet sich in seiner Landesverfassung (Art. 1, Abs. 2) als selbständiger "Staat". Diese Bewertung der Vorarlberger hat keine verfassungsrechtlichen Auswirkungen, aber unterstreicht die Besonderheit und Eigenständigkeit dieses Bundeslandes. "Das Gleiche soll erreicht werden, wenn Kärnten die Bezeichnung Freistaat erhält. Die Freistaat-Bezeichung unterstreicht auch den föderalen Aufbau der Republik. In Deutschland, das ja auch föderalistische Strukturen hat, haben sich bisher drei Bundesländer, nämlich Bayern, Sachsen und Thüringen, als Freistaaten erklärt. Sie erwarten sich dadurch eine größere Eigenständigkeit gegenüber den Bundesstellen. Als Freistaat kann Kärnten selbstbewusster gegenüber Wien auftreten und besser seine Rechte einfordern", erläutert Klubobmann Scheuch abschließend.

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