Rossmann: Die Regierung war der SPÖ ein paar Gratis-Erbschaften wert

Grünes Ziel: Kleine Vermögen schonen, große Vermögen belasten

Wien (OTS) - "Jeder, der es wissen wollte, konnte seit Monaten wissen, dass die Erbschaftssteuer vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird. Auch die SPÖ musste das wissen. Es wäre für sie ein Einfaches gewesen, die Erbschaftssteuer in den Koalitionsverhandlungen zu thematisieren und eine Reform auszverhandeln. Im Koalitionsabkommen findet sich zur Erbschaftssteuer aber kein Satz. Entweder hat die SPÖ bewusst die Erbschaftssteuer nicht thematisiert und weint nun Krokodilstränen oder sie ist auch in diesem Punkt gegenüber der ÖVP umgefallen. Die Regierung war der SPÖ offenbar ein paar Gratis-Erbschaften wert ", kritisiert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen.

Die Grünen treten für eine rasche Reform der Erbschaftssteuer ein. "Angesichts der Misere an den Schulen und Universitäten, beim Klimaschutz und einer dringend notwendigen Lösung des Pflegeproblems wäre es unverantwortlich den Steuerausfall in Höhe von rund 130 Millionen hinzunehmen. Dieses Geld wird dringend benötigt", so Rossmann.

Rossmann hält eine verfassungskonforme Lösung für möglich. "Wesentliches Ziel muss sein, die kleinen Vermögen ungeschoren zu lassen und die großen Vermögen zu belasten", so Rossmann. Die Reform könnte im Rahmen einer größeren Steuerstrukturreform durchgeführt werden, die auch auf eine Ökologisierung des Steuersystems und eine Entlastung des Faktors Arbeit zielt.

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