Verbraucher-Strategie soll EU-weite Produktvermarktung erleichtern

WKÖ: Die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen müssen auch im Verbraucherschutz berücksichtigt werden

Wien (PWK176) - "Die Schaffung eines stärker integrierten und effektiveren Binnenmarktes ist grundsätzlich zu begrüßen", erklärte Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, zur verbraucherpolitischen Strategie der EU-Kommission für die Jahre 2007 bis 2013, die heute Dienstag präsentiert wird. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen müsse es in Zukunft einfacher werden, Produkte einheitlich EU-weit zu vermarkten. "Derzeit ist es fast unmöglich, seine Homepage und Bestellmöglichkeiten für mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig rechtskonform zu gestalten", so Schön.

Unternehmen müssen jeweils die landesspezifischen rechtlichen Besonderheiten berücksichtigen, obwohl das Recht durch die Fernabsatz-Richtlinie bereits harmonisiert wurde. "Das kostet Zeit und Geld. Kleinere Unternehmen gehen deshalb oft kein Risiko ein und beschränken ihre Fernabsatzaktivitäten auf den eigenen Mitgliedstaat", sagte Schön. Er sieht hier "ohne Zweifel Handlungsbedarf" gegeben.

Die Wirtschaftskammer Österreich misst dem Verbraucherschutz große Bedeutung bei. "Österreich braucht sich mit seinem Verbraucherschutzniveau auch wirklich nicht zu verstecken", betonte Schön. Bei legistischen Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes sind allerdings aus Sicht der Wirtschaftskammer die Mündigkeit des Einzelnen und der tragende Grundsatz des Privatrechtes, dass Verträge einzuhalten sind, zu berücksichtigen. "Widerrufsrechte sollten nur dort eingeräumt werden, wo eine besondere sachliche Rechtfertigung vorliegt. Auch im Verbraucherschutz dürfen die Interessen der KMU nicht vergessen werden."

Die in der verbraucherpolitischen Strategie der EU-Kommission angesprochenen verstärkten Maßnahmen im Bereich der Verbraucherbildung sind daher aus Sicht der Wirtschaftskammer sinnvoll (Motto: Vorbeugen statt Widerrufen): "Es muss jedem Verbraucher klar sein, dass mit rechtsgeschäftlichem Handeln nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden sind", erklärte Schön.

Der in dem Papier angesprochene Schutz kollektiver Interessen der Verbraucher ist nach Auffassung der WKÖ-Rechtsexpertin durch die Unterlassungsklagen-Richtlinie und die Schaffung einer engen Kooperation der Verbraucherbehörden zwischen den Mitgliedstaaten bereits ausreichend gegeben. "Diese Kooperation ist erst seit kurzem in Kraft. Deshalb ist es noch zu früh, über neue Instrumente nach zu denken", so Schön abschließend. (FA)

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