Stoisits: Platter steckt den Kopf in den Sand vor den aktuellen Herausforderungen

Grüne fordern Innenminister auf, sich um Schubhaftmisere zu kümmern

Wien (OTS) - "Innenminister Platter steckt im Asylwesen weiter den Kopf in den Sand und bleibt für die Asyl- und Schubhaftmisere jede Antwort schuldig", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Platter übe sich in nebulösen Ankündigungen und sei weiter planlos gegenüber 50.000 offenen Asylverfahren, die immer länger und länger würden. Im neuesten Bericht der Volksanwaltschaft:
finde sich sogar ein Asylfall, der bereits 22 Jahre dauert. "Aber auch die SPÖ schweigt dazu, darunter auch jene, die mit ihrem schlechten Gewissen in Sachen Zustimmung zum Fremdenpaket 2006 Wahlkampf gemacht haben", kritisierte Stoisits.

Den Innenminister forderte die Menschenrechtssprecherin auf, sich um die Schubhaftmisere zu kümmern statt Ankündigungspolitik zu betreiben. Schließlich sei, wie der VwGH festgestellt habe, gegenüber 1.500 Menschen unrechtmäßig Schubhaft verhängt worden. Bei einer durchschnittlichen Haftdauer von 20 Tagen bedeute das 30.000 Tage Freiheitsentzug unter Missachtung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit.

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