Kinderbetreuung in Oberösterreich - AK setzte deutliche Verbesserungen durch

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landtag hat nach langem Hin und Her ein neues Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Die AK konnte mit ihren Forderungen im Sinne der Eltern und Kinder deutliche Verbesserungen durchsetzen: Vor allem müssen die Gemeinden müssen nun den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen.

Im Sommer 2006 ging ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der allerdings den mangelhaften Status quo fortgeschrieben hätte. Die Eltern wären Bittsteller geblieben, und an den bestehenden Lücken in der Kinderbetreuung hätte sich nichts verändert. Die AK hat die Eltern dazu befragt und basierend auf den Antworten die Anforderungen an ein neues Gesetz formuliert.

Erfreulich ist, dass einige dieser Forderungen im neuen Kinderbetreuungsgesetz berücksichtigt wurden. Die Gemeinden müssen nun jährlich den konkreten Bedarf an Betreuungsangeboten ermitteln und sind verpflichtet, diesen Bedarf auch abzudecken. "Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung des geforderten Rechtsanspruches und stärkt die Eltern in ihren Möglichkeiten, fehlende Betreuungsplätze und längere Öffnungszeiten einzufordern", freut sich AK-Präsi-dent Dr. Johann Kalliauer. Künftig müssen Kinderbetreuungseinrichtungen mindestens 30 Stunden pro Woche offen haben und ein warmes Mittagessen anbieten. Tun sie das nicht, müssen die Gemeinden nachweisen, dass tatsächlich kein Bedarf besteht. Die Elternbeiträge müssen künftig sozial gestaffelt werden. Wie derzeit nur in Linz, werden künftig landesweit die Elternbeiträge für Krabbelstuben nicht höher sein als für Kindergärten. Damit wird auch die Betreuung von Kleinkindern leistbarer.

Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die große Herausforderung besteht in der Zukunft darin, dass die Eltern einen individuellen, einklagbaren Rechtsanspruch bekommen. Ebenso will die AK eine kostenlose Kinderbetreuung für einkommensschwache Familien. Im Gesetz wird derzeit nur ein Mindesttarif von 36 Euro monatlich festgeschrieben, der über den Weg des Kinderbetreuungsbonus des Landes abgedeckt werden kann.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Wir werden weiterhin mit unserem jährlichen Kinderbetreuungsatlas die konkrete Entwicklung in den Gemeinden beobachten und dokumentieren."

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