Leichtfried zu "Open-Sky-Abkommen": "Darf nicht letzter Schritt bleiben"

Sozial- und Umweltaspekte dürfen nicht ausgespart bleiben

Wien (SK) - Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber bestimmt nicht der Letzte bleiben dürfe, bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute im Rahmen einer Aussprache des EU-Parlaments mit Verkehrskommissar Barrot das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum "Open-Sky"-Abkommen. "Auch wenn sich in gewissen Aspekten Verbesserungen ergeben haben, bleibt das Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspartnern weiterhin bestehen", so Leichtfried. ****

"Europäischen Fluglinien ist es auch weiterhin untersagt, Inlandsflüge in die USA durchzuführen. Weiters dürfen Europäische Geldgeber, die Anteile an US-Fluglinien erwerben wollen, zwar 49 Prozent der Anteile halten, allerdings ist das Stimmrecht auf 25 Prozent begrenzt. Dies ist kein entscheidender Fortschritt gegenüber der vorherigen Situation, in der die Europäischen Anleger 25 Prozent halten konnten und das Stimmrecht ausschließlich auf US-amerikanischer Seite lag", erläutert Leichtfried seine Kritikpunkte.

Neben den weiterhin daraus resultierenden Differenzen kritisiert Leichtfried auch das beinahe völlige Fehlen von Sozial- und Umweltaspekten in der Diskussion. "Während die Annäherungen im Bereich des Umweltschutzes sehr schwach sind, sind sie bei der Sozialgesetzgebung überhaupt nicht vorhanden."

Positiv hebt Leichtfried hervor, dass es in Zukunft unter anderem erlaubt sein wird, dass eine Airline aus der EU von jedem beliebigen Flughafen aus der Europäischen Union in die USA fliegen kann. Das war bisher nicht der Fall. "Außerdem wird es in Zukunft auch keine Begrenzungen bei Weiterflügen für aus Europa kommende Fluglinien über die USA in Drittstaaten geben", so Leichtfried abschließend. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007