Junge ÖVP fordert rasche Umsetzung der Wahlaltersenkung

Erbschaftssteuer belastet junge Generation

Wien, 13. März 2007 (ÖVP-PK) "Im Regierungsprogramm wurde die Wahlaltersenkung verankert. Wir fordern nun die rasche Umsetzung noch vor dem Sommer, damit die 16-Jährigen bereits bei den nächsten Wahlen wählen dürfen", sagt heute, Dienstag, die Bundesobfrau der Jungen ÖVP Abg.z.NR Silvia Fuhrmann im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei ein richtiger und wichtiger Schritt, um Jugendlichen mehr Mitsprache zu geben. Die Erfahrungen der Kommunal- und Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung der 16 bis 18-Jährigen sehr hoch war. "Jetzt ist es auch an der Zeit, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken", betont Fuhrmann. ****

"Es reicht aber nicht aus, Jugendliche nur ein Kreuzerl bei der Wahl machen zu lassen. Jugendliche sollen verstärkt auch Verantwortung übertragen bekommen", so die JVP-Bundesobfrau und verweist auf ihre jungen Kollegen in der ÖVP, die das Sprachrohr der Jugend im Parlament seien: Abg.z.NR Thomas Einwallner, Abg.z.NR Jochen Pack, Abg.z.NR August Wöginger sowie BR Mag. Bernhard Baier und BR MMag. Barbara Eibinger. Daher solle auch das passive Wahlalter einheitlich auf 18 Jahre (Volljährigkeit) gesenkt werden.

Die Jungpolitiker werden sich in den nächsten Wochen verstärkt für die Umsetzung der Jugendmitbestimmung einsetzen: "Wir fordern, dass künftig auch bereits 16-Jährige parlamentarische Bürgerinitiativen sowie Volksbefragungen unterzeichnen können!" Dies sei ein wesentlicher Ansatz zur Teilnahme junger Menschen an politischen Prozessen und ein logischer Schritt im Zuge der vereinbarten Wahlaltersenkung.

Begleitend zur Wahlaltersenkung sei es wichtig, politische Bildung an den Schulen zu verstärken, um die Jugendlichen zeitgerecht vorzubereiten. "Wir fordern das Unterrichtsfach `politische Bildung` bereits ab der 5. Schulstufe und einen entsprechenden Lehrplan", sagt Fuhrmann weiter. Zusätzlich unterstützt die Junge ÖVP die Bestrebungen für das Internet-Voting:
"Keine Generation ist mit dem Internet so vertraut wie die Jugendlichen. Diese zusätzliche Option zur herkömmlichen Stimmabgabe könnte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen."

Weiteres wichtiges Thema für die Jugend sei die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Diese belaste die junge Generation massiv und daher setzt sich die Junge ÖVP für die vollständige Steuerfreiheit für Vermögensübertragungen ein: "Gerade für die junge Generation ist es wichtig, dass z.B. elterliche Vermögenswerte nicht ein weiteres Mal besteuert werden", betont Fuhrmann.
Abschließend verweist Fuhrmann auf die neue Kampagne der Jungen ÖVP: "Wir werden durch alle Bundesländer touren und so genannte `Demokratiepakete` an Jugendliche verteilen, die Infomaterial über das politische System beinhalten werden."

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Junge ÖVP, Bernadett Thaler, Tel.: (01) 40126-
616, http://www.junge.oevp.at

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