Der Auftakt zur Wahlrechtsreform von 1907 Am 5. November 1906 legte ein Dringlichkeitsantrag den Grundstein

Wien (PK) - Am 5. November 1906 befasste sich das Abgeordnetenhaus mittels eines Dringlichkeitsantrages erstmals mit der Thematik einer Wahlrechtsreform, die ein halbes Jahr später zu den ersten gleichen, geheimen, direkten und freien Wahlen (allerdings nur für Männer!) führen sollte.

Die Sitzung begann kurz nach 15 Uhr mit einer Trauerminute für Erzherzog Otto, der am 1. November 1906 "seinem schweren Leiden erlegen" war. Nach der Verlesung der seit der letzten Sitzung Ende Oktober eingegangenen Schriftstücke standen Interpellationen und Anfragen auf der Agenda. Diese spiegelten den Zustand der Monarchie durchaus repräsentativ wieder. Die tschechischen Agrarier thematisierten in einer Anfrage an den Unterrichtsminister die Auflösung der einklassigen Volksschule im tschechischen Pribram, für die es ihrer Meinung nach keine Veranlassung mehr gebe, da sich seit mehreren Schuljahren kaum noch ein Dutzend Schüler finden lasse, die zumal aus dem ganzen Schulbezirk nach Pribram kämen. Die Gemeinde müsse dafür aber die Kosten tragen, was das kommunale Budget außerordentlich belaste, weshalb Schritte seitens des Ministeriums unerlässlich seien. Die tschechischen Volkssozialisten führten sodann Klage über die ihrer Ansicht nach widerrechtliche Beschlagnahme einer Ausgabe der Zeitschrift "Svatobor", die dalmatinischen Abgeordneten bemängelten das fehlerhafte und tendenziöse Lehrmaterial an den dalmatinischen Schulen, und eine weitere Anfrage beschäftigte sich mit dem Gehaltsschema der Postoffiziantinnen.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten Franz Schuhmeier, Hans Resel und Genossen sprachen in einer weiteren Anfrage eine Hetzrede wider die galizischen Juden an, die Ende Oktober in der Leopoldstadt gehalten worden war, und forderten den Kultusminister auf, eine entsprechende Reaktion an den Tag zu legen. Schließlich brachen die südslawischen Abgeordneten Anton Korosec, Ivan Sustersic und Genossen eine für sie leidige Angelegenheit auf das Tapet, beklagten sie doch den Umstand, dass trotz mehrmaliger gerichtlicher Aufforderung die zweisprachige Beschilderung in Maribor/Marburg noch nicht ins Werk gesetzt worden sei. Sie forderten daher den Innenminister auf, diesen ungesetzlichen Zustand ehestens zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass der topographischen Verordnung endlich entsprechende Geltung verschafft werde.

Nachdem auch noch einige Petitionen zur Verlesung gebracht worden waren, rief der Präsident des Abgeordnetenhauses den nächsten Tagesordnungspunkt auf, und dieser betraf den Dringlichkeitsantrag betreffend die Wahlreform. Eingebracht hatte diesen der christlich-soziale Abgeordnete Albert Gessmann (1852-1920), der an der Seite von Karl Lueger schon 1882 in den Wiener Gemeinderat gewählt worden war. Seit 1891 saß er für die Christlich-Sozialen im Reichsrat, im Jahre 1907 sollte ihm eine maßgebliche Rolle bei der Vereinigung der Christlich-Sozialen mit der katholischen Volkspartei zufallen. Im November 1907 wurde er Minister im Kabinett Beck, ein Amt, das er jedoch nur bis zum November 1908 bekleiden konnte, zu welchem Zeitpunkt Regierungschef Beck durch Richard Graf Bienerth ersetzt wurde. Schließlich avancierte er nach Luegers Tod 1910 zum Klubobmann der Christlich-Sozialen, doch verlor er bereits bei der zweiten Wahl nach dem neuen Wahlrecht sein Mandat an den Kandidaten der Deutschfreiheitlichen, der ihn im Mai 1911 um rund 300 Stimmen schlug. Gessmann zog sich daraufhin aus dem öffentlichen Leben zurück.

Gessmann erinnerte in seiner Rede daran, dass bereits neun Monate vergangen seien, seit dem Abgeordnetenhaus die entsprechende Vorlage zur Wahlrechtsreform zugeleitet worden sei. Sie sei vom zuständigen Ausschuss in nicht weniger als 63 Sitzungen auch entsprechend ausführlich beraten worden, sodass angesichts "der kurzen Dauer der Legislaturperiode, die wir noch vor uns haben" eine Lösung der Frage eben dringlich geboten sei. Die Kürze der Legislaturperiode, die lange Zeit, während welcher der Gegenstand schon in der Verhandlung des Abgeordnetenhauses stehe, die große Zahl der Sitzungen des Ausschusses, all diese Tatsachen, "lassen es wohn nicht nur als gerecht, sondern, ich möchte sagen, als selbstverständlich erscheinen, dass in die Beratungen sofort im Wege der Dringlichkeitsbehandlung eingegangen wird", schloss Gessmann.

An seine Ausführungen schloss sich eine lebhafte Debatte, in der sich nicht weniger als 19 Redner zu Wort meldeten, ehe am 7. November 1906 der Antrag zur Abstimmung gelangte und eine entsprechende Mehrheit fand.

Sustersic: Reform ist unumgänglich, rasches Handeln geboten

Als erster Debattenredner hatte sich der Abgeordnete Ivan Sustersic (1863-1925) zu Wort gemeldet, der als Obmann des Klubs der südslawischen Abgeordneten fungierte und 1912 Landeshauptmann von Krain werden sollte. Er ließ, trotz einiger Kritik am Inhalt der Vorlage, keinen Zweifel daran, dass er von der Dringlichkeit der Behandlung dieser Vorlage überzeugt sei: "Ich habe schon betont, dass wir diese Mängel, welche das Operat an sich trägt, kennen und außerordentlich schwer empfinden. Wir können aber als eine Partei, welche für den demokratischen Fortschritt eintritt, unmöglich die großen Vorzüge dieses Werkes ignorieren." Die Reform sei unumgänglich, so Sustersic, denn "vom demokratischen Standpunkte aus, vom Standpunkte des demokratischen Fortschritts, vom Standpunkte der demokratischen Freiheit, vom Standpunkte der demokratischen Entwicklung unseres Staatswesens bedeutet diese Vorlage einen ungeheuren Fortschritt im Vergleich zu dem gegenwärtigen Zustande". Und gerade vor diesem Hintergrund wäre es, so der Redner, unverantwortlich, die Materie weiter zu verschleppen, wodurch die Bevölkerung "noch einmal zu den Wahlen nach der bestehenden Wahlordnung gezwungen würde". Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten, die einzelne Passagen des Entwurfs hervorrufen mögen, sei es daher geboten, rasch zu handeln: "Wir fühlen die Dringlichkeit, dass das Hohe Haus dazu komme, über die ganze Vorlage und über die offenen und strittigen Fragen seine Entscheidung zu fällen, und deshalb werden wir für die Dringlichkeit stimmen."

Zustimmung zur Dringlichkeit kam in der Folge auch vom christlich-sozialen Vertreter Franz Loser (1862-1923) aus Feldkirch in Vorarlberg und von seinem Tiroler Fraktionskollegen Josef Schraffl (1855-1921) sowie vom schlesischen Abgeordneten Venceslav Hruby (1848-1933). Loser, der auch als Landesstatthalter (stellvertretender Landeshauptmann) von Vorarlberg und später als Mandatar in der Ersten Republik wirkte, brachte seine Meinung beredt auf den Punkt: "Die ganze Bevölkerung hat in Bezug auf die Behandlung der Wahlreformvorlage ein Recht, uns zuzurufen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen", wofür er, wie das stenographische Protokoll vermerkt, lebhaften Beifall erntete. In dieses Horn stieß auch Schraffl, der 1917 zum Landeshauptmann von Tirol avancieren sollte: "Und darum bin ich der Überzeugung: Es gibt nichts Dringenderes als die dringliche Behandlung dieser Wahlreform. Sie muss hier gemacht werden, wenn sie zum Heile Österreichs gereichen soll, sie muss auch hier gemacht werden, wenn die gegenwärtigen Vertreter der Wähler noch Einfluss darauf nehmen und verhindern wollen, dass Dinge gemacht werden, welche sie und ihre Wähler nachher am meisten zu bereuen hätten."

Sternberg: Reform gefährdet Arbeitsfähigkeit des Parlaments

Adalbert Graf Sternberg (1868-1930) vermochte sich der allgemeinen Euphorie bezüglich einer Wahlreform sichtlich nicht anzuschließen. Vielmehr ortete er ein rein taktisches Kalkül des Hofes hinter dieser Initiative: die tschechischen und die sozialen Parteien sollten ihres Hauptargumentes gegen den Status Quo beraubt werden. Real werde dieser Schritt jedoch nur dazu führen, die Arbeitsfähigkeit des Hauses ernsthaft in Frage zu stellen, meinte der Graf. Noch häufiger als bisher werde es zu Obstruktion kommen, und diese sei ja kein Attentat auf die Regierung, sondern vielmehr eines auf den Parlamentarismus selbst. Schon bisher fehle jedwede Inkompatibilitätsregelung, und diese werde wohl erst recht nicht kommen, wenn es einmal ein allgemeines Wahlrecht gebe. Zudem würde ein Wahlrecht, wie es in der Reform angedacht sei, den "Terrorismus der Gasse" nur noch weiter befördern. Dieser aber würde verhindern, dass "ein Konservativer, ein Patriot und ein anständig denkender Nationaler überhaupt nicht gewählt werden" könne, da deren Wahlversammlungen einfach vom politischen Gegner gesprengt werden würden.

Auch sei es, so der Graf weiter, höchst unwahrscheinlich, dass die Wahlreform eine "Stärkung des Staatsgedankens", wie sie sich der Ministerpräsident erhoffe, mit sich bringen werde. Die Leute seien in diese Richtung einfach nicht erzogen worden, so Sternberg, der Staatsgedanke sei vielmehr schon lange nachhaltig untergraben. Sternberg nahm an dieser Stelle sogar den Kaiser selbst in die Pflicht: "Es gibt eine Konstitution oder einen Absolutismus. Entweder tragen wir die Verantwortung für die Gesetzeskraft eines Gesetzes oder es trägt sie der Monarch. Wenn aber der Monarch öffentliche Äußerungen macht, wenn er diesem oder jenem Minister, diesem oder jenem Parlamentarier das oder jenes sagt, dann hört er auf, konstitutioneller Monarch zu sein. Dann ist er Parteipolitiker." Die Interessen des Staates müssten an dieser Stelle auch gegen den Hof verteidigt werden: "Ist das nicht ein Staatsstreich, wenn die Krone sagt, es muss in diesem Haus dieses Gesetz durchgeführt werden?" Deshalb, so Sternbergs Resümee, könne diesem Entwurf keine Dringlichkeit eingeräumt werden, weil er nur dem Wunsche der Krone entspreche, die den Boden des Konstitutionalismus verlassen habe. Bei dieser Ansicht berufe er sich "auf die Geschichte, auf das Urteil zukünftiger Geschlechter". Die konservativen Parteien dürften nicht Opfer der "Schönbrunner Irrenanstalt" werden, weshalb sie sich diesem Anliegen verschließen müssten, schloss der Redner.

Schönerer: "Ein schamloser, deutschfeindlicher Antrag"

Schließlich ergriff Georg Ritter von Schönerer (1842-1921), der Führer der Alldeutschen, das Wort. Er verwarf den Antrag als den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufend. Es sei dies ein "schamloser, deutschfeindlicher Antrag", der im Abgeordnetenhaus nur eine antideutsche Mehrheit schaffen solle, wofür Schönerer auch gleich die "Verantwortlichen" parat hatte: "Judenpack und Pfaffenpack schlägt sich und verträgt sich. Und das entnervte, verpfaffte, korrumpierte, entrechtete, schwachsinnig gemachte deutsche Volk in Österreich folgt willenlos diesen bewussten Schädigern und den bei den wichtigen Dingen frivol lächelnden Durchlauchten, wie eine in der Nähe hier vor mir steht." Durch dieses Gesetz werde, meinte Schönerer behaupten zu müssen, "dem Slawentum und dem Juden- und Pfaffentum Wasser auf seine Mühlen" getrieben, würde doch damit den "Slawen zur Herrschaft verholfen" und "unsere Volksgenossen unterdrückt und von ihrer geschichtlich begründeten Stellung immer mehr beseitigt werden."

Stehe es nun außer Zweifel, dass das deutsche Volk durch dieses Gesetz massiv in Nachteil gerate, so sei es "der Gipfel der nationalen Verkommenheit, dass man die dringliche Behandlung" dieses Gesetzes verlange. Dieses Gesetz, fuhr Schönerer fort, werde nur "im Interesse und zu Gunsten des Judentums und des ihm in diesem Falle alliierten Pfaffentums." Und so appellierte Schönerer an die deutschsprachigen Abgeordneten, sich des "alten nationalen Spruches" zu erinnern, "der da lautet: wer nicht vertrieben werden will, muss vertreiben!" Denn: "Wenn wir die Juden nicht vertreiben, so werden wir Deutschen vertrieben." Keinesfalls also dürften die "deutschen Stimmen" diese "Selbstentrechtung, ja diese Selbstentmannung" durchführen. Vielmehr sollten sie dem "natürlichen Trieb des deutschen Mannes folgen, mit deutschen Männerstolz zu sagen: Rühre nicht an die geschichtlich begründete und kulturell berechtigte Vorherrschaft der Deutschen." Schönerer weiter: "Damit es zu keiner deutschen Mannestat komme, entmannen sich die Vertreter deutscher Wahlbezirke selbst, um herabzusinken auf den Standpunkt internationaler Kastraten und Eunuchen."

Am Ende seiner Ausführungen appellierte Schönerer an die Menschen auf der Straße: "Für heute spreche ich offen und rundweg hinaus durch die Fenster in alle deutschen Gaue, in deutsche Städte, in deutsche Länder und deutsche Täler und deutsche Berge: Macht, ihr Volksgenossen, den Tag, an dem die Vertreter deutscher Wahlbezirke für diese deutschfeindliche Wahlreform gestimmt haben, zu einem nationalen Trauertag. Er sei als solcher in der Geschichte der Deutschen verzeichnet und am Jahrestage dieses Tages sollen Jahrzehnte und Jahrhunderte hinaus die Nachkommen zusammentreten und es soll ihnen erzählt werden, dass ihre Vorfahren bewusst in diesem Jahre 1906 das deutsche Volk verraten und verkauft haben."

Im Gegensatz zu seinem Vorredner, der für seine Kritik am Hof gemaßregelt worden war, erhielt Schönerer keinerlei Ordnungsruf. Nach Schönerers Rede unterbrach der Präsident die Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt, um sie am folgenden Tage fortzusetzen. (Schluss)

Hinweis: Die Parlamentskorrespondenz bringt in loser Folge Berichte über den Weg des Parlaments zur Wahlrechtsreform. Bisher erschienen Beiträge am 19. Jänner (PK Nr. 31/2007) und am 26. Jänner 2007 (PK Nr. 41/2007). Die Serie wird fortgesetzt.

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