Kickl: Zuwanderer: Missethon-Vorschlag spät und verfehlt

ÖVP stellt für Zuwanderer höchstens Allerweltskriterien auf

Wien (OTS) - "Wenn die ÖVP ihre Positionierung zur Zuwanderung verschärfen wollte, dann sage ich hier und heute, dass ihr das einmal mehr gründlich misslungen ist", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den jüngsten Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Missethon. Das ganze sei ein Allerweltsprogramm, das jegliche Konzepte völlig vermissen lasse. "No-na erwarten wir von Zuwanderern, dass sie Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich bei uns einordnen. Dafür hätte Missethon aber keine Pressekonferenz gebraucht", erklärte Kickl. Statt sinnvolle Maßnahmen zu setzen, wolle die ÖVP nur wieder einmal die Bevölkerung beruhigen.

Nur der von der FPÖ schon lange geforderte Zuwanderungsstopp sei eine wirksame Maßnahme zur Entspannung der Ausländerproblematik in Österreich. Außerdem müsse endlich eine Umkehr des der Einwanderung zugrundeliegenden Prinzips erfolgen. Österreich müsse sich künftig aussuchen können, wen es ins Land holen wolle und nicht umgekehrt. Eine eventuelle Einwanderung habe sich in naher Zukunft ausschließlich am inländischen Arbeitskräftebedarf zu orientieren, so Kickl. Davor gelte es aber primär, in Aus- und Weiterbildung der Österreicher zu investieren.

Zum Schutz der Bevölkerung müsse auch endlich wirksam gegen die stetig steigende Ausländerkriminalität und den um sich greifenden Asylmissbrauch vorgegangen werden. "Die ÖVP hätte schon längstens Zeit gehabt, um die Sorgen der Bevölkerung in dieser Sache ernst zu nehmen. Stattdessen kommt aus dem Munde von Herrn Missethon wieder einmal billige Propaganda. Zwischen vollmundigen Ankündigungen und der Realität in der Zuwanderungs- und Asylfrage klafft bei der ÖVP genau die gleiche riesige Lücke wie bei ihrem Verhalten im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Gegen den Beitritt sein zu wollen und gleichzeitig eifrig in Brüssel die Aufnahme der Türkei zu betreiben", schloss Kickl.

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