Klement, Hofer: Gentechnik: Zukunftsentscheidung im EU-Parlament

Versprechen der Gen-Industrie nur Verharmlosungen und vollmundige Ankündigungen

Wien (OTS) - "Sollte das EU-Parlament am 14. März eine
Entscheidung pro Gentechnik treffen, wird die Zukunft der europäischen Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt", führt FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. DI Karlheinz Klement aus.

Dazu erläutert er folgende Hintergründe: Am 24. Jänner 2007 hätte der Agrarausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit einen Bericht des liberalen finnischen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski angenommen. Unabhängige Beobachter werteten den Inhalt des Dokuments als einseitige, propagandistische Darstellung der Gentechnik-Lobby. Unter anderem fänden sich darin Forderungen wie zum Beispiel, dass GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürften. Diese und ähnliche Formulierungen wären aus jenen Ländern, die von der Gen-Industrie zwangsbeglückt wurden, allzu gut bekannt.

Klement: "Bedauerlicherweise widerlegen die Tatsachen - von Argentinien bis Indien, von den USA bis Rumänien - die vollmundigen Ankündigungen und Verharmlosungen der Gentechnologie." Arbeitsplatzschaffung, verbesserte Einnahmen-Situation der Bauern, Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, gesundheitlich unbedenklich -sämtliche Versprechen der Gen-Industrie müssten als vorsätzliche Werbelügen gelten, da die Verbreitung von GMOs (genmanipulierten Organismen) neben apokalyptischen Freisetzungs- und Konsumationsrisiken vor allem eine Folge hinter sich ziehen würden:
den Ruin des traditionellen, klein strukturierten Bauernstandes - und damit das Ende der landwirtschaftlichen Selbstversorgungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten.

Die mit patentiertem Saatgut agierende Gen-Industrie hätte von ihren Anfängen in den USA der frühen 1970er-Jahre an nur ein Ziel, das Henry Kissinger wie folgt formulierte: "Wer das Öl kontrolliert, kontrolliert ein Land; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert das Volk", zeigt Klement auf.

"Patentiertes Impfgemüse und Pharmapflanzen bedeuten dank Auskreuzungen, unterbundener Keimfähigkeit und Lizenzgebühren das Ende des freien Bauernstandes und die Etablierung einer unumkehrbaren, globalen Nahrungsmitteldiktatur. Das sollte allen EU-Parlamentariern, die über den Virrankoski-Bericht abstimmen, klar sein. Um so mehr als sie vom Volk gewählt wurden und die Europäer die Grüne Gentechnik mit überwältigender Mehrheit ablehnen", so Klement und FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer dazu: "Das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier spiegelt deshalb um nichts weniger wider als die Kräfteverhältnisse von konzerngelenktem Lobbyismus einerseits und demokratischen Grundwerten andererseits."

Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag dazu im Parlament eingebracht, den wir in Folge im Wortlaut veröffentlichen:

Entschließungsantrag
Gemäß § 26 GOG-NR

der Abgeordneten DI Karlheinz Klement, Harald Vilimsky, Ing. Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter
betreffend des Verbotes der "Grünen Gentechnik" zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft

Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen ist ethisch höchst umstritten. Durch die Einführung neuer technischer Methoden und die daraus entwickelten Produkte entstehen neue Abhängigkeiten. So werden sich bei Fortsetzung der jetzigen Entwicklung innerhalb der nächsten fünf bis höchstens zehn Jahre wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exklusive Patente auf Saatgut, ohne welches kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um genmanipuliertes. Eine besondere Entwicklung ist das "Terminator - Saatgut". Es lässt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen "Selbstmord" und sind als Saatgut nicht wieder verwendbar. Dieses Terminatorgen verhindert, dass die Samen der ursprünglichen Pflanze keimen können. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft und führt in weiterer Folge zur Zerstörung der europäischen Kulturlandschaft, die über Jahrhunderte durch die landwirtschaftliche Bearbeitung kultiviert und geprägt wurde. Es ist bis zum heutigen Tage die Unbedenklichkeit bei der in Verkehrbringung von genetisch veränderten Kulturpflanzen nicht gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetz dem Nationalrat zuzuleiten, in dem "Grüne Gentechnik" zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft verboten wird. Des Weiteren werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten für ein Verbot der "Grünen Gentechnik" einzusetzen.

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