Mölzer: Die Türkei wird weder in sechs noch in zwanzig Jahren EU-reif sein!

EU-Erweiterungsfanatiker müssen sich im türkischen Wahljahr auf Rückschritte bei Reformen gefaßt machen

Wien (OTS) - Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan einem Nachrichtensender zufolge behauptet, sein Land werde bis 2013 alle Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen, dann solle damit Brüssel unter Druck gesetzt werden, um die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn Tatsache sei, daß die Türkei weder in sechs, noch in zehn oder in zwanzig oder in noch mehr Jahren beitrittsreif sein werde. "Wenn ein Land seit Jahrzehnten seinen religiösen und ethnischen Minderheiten die elementarsten Rechte verweigert, wenn in einem Land die Folter immer noch zum Alltag zu gehören scheint und wenn in einem Land die Islamisierung voll im Gange ist, dann ist das betreffende Land Lichtjahre von dem entfernt, was Europa ausmacht", betonte Mölzer.

Die genannten Zustände sowie die sture Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen zeige daher, was von Erdogans Ankündigung und der geplanten türkischen "Roadmap" in Richtung Beitrittsreife zu halten sei. Zudem müßten sich die Brüsseler Erweiterungsfanatiker im heurigen türkischen Wahljahr auf so manche unliebsame Überraschung gefaßt machen, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar: "Wenn, wie erst kürzlich eine Meinungsumfrage ergab, die Mehrheit der Türken der Auffassung ist, daß der Nationalismus in ihrem Land wegen des angeblich ungerechtfertigten Drucks der EU auf Ankara wachse, dann wird es wohl statt eines Stillstands bei den Reformen Rückschritte geben".

Daher wäre es für Brüssel an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara endlich abzubrechen und sowohl im Interesse der EU als auch im Interesse der Türkei nach anderen Formen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zu suchen, sagte Mölzer abschließend.

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