Grossmann: Fuhrmann rennt offene Türen ein

SPÖ hat Senkung des Wahlalters in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt

Wien (SK) - "Es liegt in erster Linie an der ÖVP, wie schnell die Pläne in Richtung Wahlalter-Senkung und mehr Jugendmitbestimmung umgesetzt", entgegnet die SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann den heutigen Ausführungen von JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann. "Ich hoffe, dass Silvia Fuhrmann ihre Appelle also an die eigenen ÖVP-Verhandlerinnen erfolgreicher richtet als bisher. Genau die Parteifreunde von Fuhrmann sind der Ansprechpartner in dieser Sache. Bei allen anderen rennt sie offene Türen ein", stellte Grossmann klar. ****

"Es war die SPÖ, die diese langjährigen Forderungen in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt hat und es war die ÖVP, die genau diese Forderungen der SPÖ jahrelang blockiert hat", so Grossmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sämtliche Anträge der SPÖ seien bis vor kurzem postwendend abgelehnt worden. "Der plötzliche Gesinnungswandel im Zuge der Regierungsverhandlungen ist als kleine Sensation zu bezeichnen."

Derzeit werde, wie Fuhrmann wissen müsste, eine umfassende Wahlrechtsreform ausgearbeitet. "Wenn sich die ÖVP nicht wieder querlegt, wir diese bis Sommer abgeschlossen werden können", legte Grossmann dar. In diesem Paket sind viele Forderungen enthalten, wie sie auch in der Regierungsvereinbarung festgehalten sind, so Grossmann.

"Längst fällig", forderte Grossmann, "ist die Senkung der Altersgrenze für die Unterstützung von politischen Bürgerinitiativen von 19 (!) auf 16 Jahre." Einen Antrag mit genau diesem Inhalt habe Grossmann Kollegin Fuhrmann vor mehr als einem Monat zukommen lassen. "Seither warte ich auf eine Antwort, die nun offensichtlich auf der heutigen Pressekonferenz erfolgt ist."

Zum Thema "Wahltag ist Stichtag" erinnerte Grossmann daran, dass dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Vier-Parteien-Beschluss abgeändert wurde. Dafür vermisst Grossmann innovative Forderungen wie etwa die Absenkung des passiven Wahlrechts für den Bundespräsidenten von immer noch 35 Jahren. (Schluss) gd

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